See, vom Millstätter See, vom Weißensee, vom Brennsee, vom Afritzersee, vom Längsee, vom Presseggersee, vom Bassgeigensee und Falkertsee verkaufen will. Das ist eine Verschleuderung österreichischer Kultur, österreichischer Erholungslandschaft an einige hochprivilegierte Nutznießer!
Meine Damen und Herren! Das darf es ganz einfach nicht geben! Daher werden auch wir Wiener das Volksbegehen unterstützen und die Österreicherinnen und Österreicher aufrufen: Lasst euch euren Wald und lasst euch euer Wasser von ein paar reichen Bauern und ein paar reichen Industriellen nicht nehmen! Das darf ein für alle Mal nicht sein, denn der Wald ist unser aller Eigentum. (Beifall bei der SPÖ.)
20.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte.20.11
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Brix! Ich habe mich nach Ihnen zu Wort gemeldet, weil ich habe geglaubt, Sie gehören noch zu den Bildungssprechern. Bitte um Entschuldigung, ich habe inzwischen dazugelernt. Ich habe mich zu Beginn Ihres Redebeitrages gefreut, weil Sie gesagt haben, dass Frauen mehr Sensibilität haben. Deswegen sage ich auch: mehr Frauen in die Politik! (Allgemeiner Beifall.)Um nur ganz kurz auf Ihre Rede einzugehen: Ich möchte schon festhalten, ich bin bei allen Diskussionen im Ministerrat und sonst überall dabei. Sie wissen ganz genau, der freie Zugang zu den Wäldern bleibt erhalten. Sie wissen ganz genau, das Forstgesetz bleibt erhalten. Sie wissen ganz genau, die Seen bleiben öffentliches Wassergut. Sie wissen ganz genau, strategisch wichtige Wasserquellen sind vor dem Ausverkauf geschützt. Es ist also nicht so, wie Sie es hier dargestellt haben. Mit Ihren Ausführungen malen Sie wieder nur Ängste an die Wand.
Meine Damen und Herren! Es hat hier geheißen, Frauen sind sensibel, und deswegen möchte ich auch noch ein sensibles Thema aus dem Hochschulbereich ansprechen, das mir ein Anliegen ist. Es wird immer wieder in den Zeitungen kolportiert, dass die Prüfungstaxen gestrichen werden. Das ist falsch. Die Prüfungstaxen werden neu geregelt. Wir haben im Universitätsbereich einen Stabilisierungsbedarf – ich habe es bereits erwähnt – von 200 Millionen Schilling jährlich. Wir wollen den Universitäten die Möglichkeit geben, in ihrer Autonomie frei zu entscheiden, wo sie diese Strukturmaßnahmen setzen.
Es wurde mir von kompetenten Professoren empfohlen, das so zu machen, es wurde mir von Mitgliedern der Rektorenkonferenz empfohlen, das so zu machen. Deshalb stelle ich jetzt fest: Wir haben für die Prüfungstaxen im Budget 255,6 Millionen Schilling, wir haben für die Kollegiengelder im Budget 576 Millionen Schilling.
Auf Anraten der Fachleute haben wir aber folgende Regelung getroffen: Der Rektor einer Universität oder einer Universität der Künste kann auf Vorschlag des zuständigen Studiendekans Universitätslehrern, die in einem Semester oder Studienjahr besondere Leistungen im Rahmen der Lehr- und Prüfungstätigkeit erbracht haben oder besonderen Belastungen im Lehr- und Prüfungsbetrieb ausgesetzt waren, eine besondere Leistungsprämie gewähren. Dabei sind auch Evaluierungsergebnisse zu berücksichtigen.
Wir haben also die Autonomie der Universitäten sehr, sehr ernst genommen, und die Verantwortungsträger an den Universitäten können nun beweisen, dass sie in ihrer Autonomie Leistungen gerechter und besser honorieren als das Ministerium mit einer neuen, starren Prüfungstaxenregelung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Möglichkeit der Leistungsprämie ist ein weiterer Schritt zu einem neuen Dienstrecht, ein weiterer Schritt zu unserem Gesamtprojekt "Modern studieren", mit Uni-Neu, mit Dienstrecht-Neu, mit Strukturmaßnahmen-Neu, und ich lade Sie alle ein, an der Verwirklichung dieses Gesamtprojektes mitzuarbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.15