Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 194

Preis für Mineralöle nicht um mehr als 40 Groschen über dem EU-Durchschnitt liegen darf! (Abg. Brix: Bravo!)

Da bin ich also bei Ihnen, Herr Kollege Brix! Es wäre vielleicht gut, wenn Sie das auch der roten Kaderschmiede, der OMV, ausrichten könnten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Bitt’ gar schön! Der Generaldirektor Schenz ein Roter?! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Wenitsch! Ich habe versucht, Ihnen sehr aufmerksam zuzuhören. Ich sehne mich zurück nach der Zeit, als Kollegin Aumayr die Diskussionen in Ihrer Fraktion (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Achatz!)  – Entschuldigung: Achatz – eröffnet hat. – So viel zu Ihnen.

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben ein anschauliches Beispiel dafür gebracht, wie dieses neue Regieren auf die Österreichische Bundesforste AG wirkt. Sie sagten: In 30 Jahren ist es gelungen, durch den Liegenschaftsverkehr einen Zukauf von 33 000 Hektar zu erreichen. (Abg. Schwarzenberger: Mehr als Verkauf! Der Zukauf war größer!)

Das heißt, Herr Kollege Schwarzenberger, es hat 30 Jahre gedauert, bis dieser Zuwachs an Liegenschaften erreicht war, um 33 000 Hektar – sprich, 1 100 Hektar pro Jahr – zuzukaufen. Was aber ordnet diese Regierung der Österreichischen Bundesforste AG an? – In den nächsten zehn Jahren 50 000 Hektar zu verkaufen! Und warum? – Um der Nullenerotik gerecht zu werden, Herr Kollege Schwarzenberger! Einen anderen Sinn kann es dafür nicht geben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Edlinger . – Abg. Schwarzenberger: Mehr privat, weniger Staat!)

Wenn Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, Anforderungen an die Bundesforste AG stellen, indem Sie meinen, "die Bundesforste AG soll dafür sorgen, dass die Bauern ...", so ist diese Anforderung an die falsche Adresse gerichtet. Die Bundesforste AG, ein Gewinn bringendes Unternehmen, das vergangenes Jahr 210 Millionen Schilling an das Budget abgeführt hat, wird von dieser Bundesregierung dazu gezwungen, ab dem übernächsten Jahr ein Defizit zu haben, sodass es absehbar ist, wie lange es noch dauern wird, bis die Bundesforste AG entweder Restlverwerter von irgendwelchen Brachflächen und von Grundstücken, die man nicht los wird, ist oder aber in der Riemergasse auftaucht. – Das ist das neue Regieren! Daher sind es nicht die Bundesforste, die dafür verantwortlich sind, sondern es ist die Bundesregierung, Herr Kollege Schwarzenberger! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich Folgendes feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben ein Begutachtungsverfahren und eine Diskussion auf Grund des Begutachtungsverfahren zur Änderung des Bundesforstegesetzes erlebt. Es war eine Situation, in der von vielen Stellen heftig Einspruch erhoben wurde, aber es hat sich an der Sache selbst, an der Zielsetzung dieser Novelle grundsätzlich nichts geändert. Sie haben mit dem Begutachtungsentwurf vorgesehen, dass die Bundesforste 3 Milliarden Schilling plus eine Milliarde Finanzierungskosten abliefern sollen – das haben Sie heute noch. Sie haben in der Zwischenzeit einen Abänderungsantrag zu einer Regierungsvorlage eingebracht und diesen Abänderungsantrag neuerlich abgeändert. Hat das irgendetwas an der Qualität dieser Regierungsvorlage verbessert? – Nein, das Gegenteil ist der Fall (Abg. Schwarzenberger: Es stehen die 3 Milliarden nicht mehr drinnen!): Sie haben rein semantische Änderungen hineingeschrieben! (Abg. Schwarzenberger: Es stehen die 3 Milliarden nicht mehr drinnen!) Ich werde Ihnen das heute noch anhand der Ausschussfeststellung, von der Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, einer der Urheber sind, beweisen – aber dazu komme ich noch.

Das Ziel dieser Novelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist also, wie in vielen anderen Bereichen, so auch hier bei den Bundesforsten: Abzocken! 3 Milliarden für den Staatshaushalt; 1,5 Milliarden nächstes Jahr, wie jetzt im Budget vorgesehen, und 1,5 Milliarden Schilling für das darauf folgende Budget – anders wird sich das nicht ausgehen, was Sie vorhaben.