Haus zum nächsten Tagesordnungspunkt übergeht, bevor nicht doch eine Klärung hinsichtlich des Redebeitrages von Abgeordnetem Schweitzer herbeigeführt ist.
Das ist nämlich ganz genau jene Taktik und Praxis der freiheitlichen Regierungspartei, die wir sattsam kennen: Da wird rund um bestimmte Namen oder Gruppen ein sehr nebuloser Vorwurf der Unredlichkeit, ein quasi verschwörerisches Komplott konstruiert, da werden irgendwelche Drogengerüchte, Hochverrat, Vernaderung, all diese Dinge in den Raum gestellt, dann wird mit irgendwelchen Papieren gewachelt und gesagt, das seien graue, dunkle Elemente.
Herr Abgeordneter Schweitzer, ich fordere Sie auf: Übergeben Sie diese Unterlagen den Sicherheitsbediensteten in diesem Haus – es gibt genug hier –, falls Sie behaupten wollen, dass irgendwelche Rechtswidrigkeiten vorgefallen sind, oder reden Sie nicht mehr so! Und dieses Haus fordere ich auf, diese Praktiken nicht mehr zu dulden. Auch der Staatssekretär sollte sich dazu zu Wort melden. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz!)
Herr Abgeordneter! Nicht Gerüchte, nicht Anschuldigungen, wenn Sie irgendetwas ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz einmal!) Ich brauche nicht irgendwem etwas zu sagen, geben Sie die Unterlagen den zuständigen Behörden!
Und das Haus und vor allem die ÖVP fordere ich auf: Wenn Sie das nicht dauernd haben wollen, dann setzen Sie einen Untersuchungsausschuss über die politische Verantwortung in der sogenannten Spitzel-Causa ein, ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete, den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... damit diese Papierwachelei ein für alle Mal aufhört! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das muss einmal dem "Rumpel-Pilz" gesagt werden!)
11.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.11.17
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt schon ein eigenartiges Verständnis des Kollegen Öllinger vom Zugang zu neuen Medien: Kollege Karl Schweitzer geht hierher, übergibt Kollegen Öllinger Ausdrucke aus dem Internet, die für jedermann, der sich nur einigermaßen mit dem Internet befasst und nur einmal hineingeschaut hat, sofort als Internet-Ausdrucke erkennbar sind, aber für Kollegen Öllinger ist das ein Polizeiakt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Für eine Partei, die den Fortschritt auf ihre Fahnen schreibt, die immer sagt, man müsse neue Medien unterstützen, ist das schon ein eigenartiges Verständnis, wenn man Internetausdrucke – Homepages nennt man das auch, Kollege Öllinger – nicht auf den ersten Blick erkennt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Dem Kollegen Cap möchte ich sagen: Wenn sich hier einer schämen sollte, Herr Kollege Cap – und Sie waren es, der Schamgefühl eingemahnt hat –, dann eigentlich Sie, denn mit welcher Verächtlichmachung gegenüber der FPÖ Sie hier ans Rednerpult getreten sind und in welcher Art und Weise Sie Ihre Rede gehalten haben, ist wirklich unglaublich und ein Tiefpunkt des heutigen Tages, ein erster vorläufiger Tiefpunkt. Es ist wirklich ein Tiefpunkt, wenn Sie sagen "Sie mit denen". (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich kenne Sie lange genug, Herr Kollege Cap: Es gibt politische Bereiche, wo wir uns treffen, und auch dann, wenn wir außerhalb eines Publikums beraten und sprechen, habe ich durchaus Momente, in welchen ich eine gewisse Sympathie für Sie nicht verhehlen kann – das gebe ich zu –, aber sobald irgendjemand oder mehr als drei oder vier Leute zuhören, geht es Ihnen einzig und allein darum, Leute, die hier ehrliche Politik machen, die sich für Künstler einsetzen, verächtlich zu machen.