7. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (336 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2000 geändert wird (2. BFG-Novelle 2000) (367 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen jetzt zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Ich erteile es ihm.
14.58
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn es eines beredten Beweises dafür bedürfte, wie diese Bundesregierung Budgetpolitik betreibt, so können wir davon ausgehen, dass wir heute einen geliefert bekommen haben.Damit im Budget 2001 eine Erhöhung im Agrarbereich nicht über die 3 Milliarden-Schilling-Grenze hinausgeht, hat man sich dazu entschlossen, ein Budgetüberschreitungsgesetz, das von der Mehrheit auch beschlossen werden wird, einzubringen, mit dem dem Ressort 700 Millionen Schilling mehr zur Verfügung gestellt werden.
Wofür, geschätzte Damen und Herren? – Angeblich, Herr Kollege Mitterlehner, um EU-Gelder abzuholen. Diese EU-Gelder sind in einem 5-jährigen Programm vorgesehen, das heißt, man hat eigentlich vor fünf Jahren bereits gewusst, wie das Ganze abgewickelt wird, was damit finanziert werden soll, und man hätte durchaus beurteilen können, welche Gelder erforderlich sind. Geschätzte Damen und Herren! Hätte man Prioritäten gesetzt, hätte man sich zur Entscheidung durchgerungen, prioritär diese Mittel aus dem Ressort einzusetzen, dann wären diese 700 Millionen Schilling nicht notwendig gewesen – und schon gar nicht, um EU-Gelder abzuholen. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die sozialdemokratische Fraktion diesem Entwurf, diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Lassen Sie mich aber noch auf Folgendes hinweisen: Hätte die ÖVP-Fraktion die Zusammenarbeit in den letzten Jahren ernst genommen und hätte sie in den letzten Jahren konstruktive Vorschläge im Bereich der Agrarförderungen angenommen und hätte auch, Herr Kollege Auer, der Herr Landwirtschaftsminister nach einem Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarzenberger und Gradwohl, eingebracht im Jahre 1996 (Abg. Haigermoser: Daran kann ich mich noch erinnern!) und unterstützt von der SPÖ, von der ÖVP, von den Liberalen und auch von den Grünen, der sich damit beschäftigt hat, das österreichische Agrarfördersystem gerechter und sozialer zu gestalten und im Hinblick auf die Arbeitsplatzförderung umzustellen, gehandelt, dann wäre es jetzt nicht notwendig, dass wir ein Budgetüberschreitungsgesetz von 700 Millionen Schilling für das Jahr 2000 – und zwar nur aus kosmetischen und taktischen Überlegungen: um diese nicht im Jahre 2001 im Budget vorzufinden – beschließen beziehungsweise zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe daher, um Ihnen noch einmal eine Eselsbrücke bauen zu können, folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl, Sophie Bauer, Brix, Mag. Gaßner, Dipl.-Ing. Kummerer, Ludmilla Parfuss, Schwemlein, Wimmer betreffend Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft