Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 38

quote erfolgen. – Dies war die Position des ÖVP-Parteivorstandes vom 13. Dezember 1999, nur damit wir wissen, was die wirkliche ÖVP-Position war.

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Khol hat behauptet, am 23. Jänner hätte ein Präsidium der Sozialistischen Internationale stattgefunden, das die Sanktionen beschlossen hätte. (Abg. Dr. Khol: Habe ich nicht gesagt!)

Wahr ist vielmehr: An diesem Tag fand kein Präsidium statt. Wahr ist vielmehr: Die Sozialistische Internationale hat das nie beschlossen, sondern die Sanktionen gehen auf die Initiative Ihrer Parteifreunde Chirac und Aznar zurück. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es spricht nun Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte. (Abg. Edlinger: Na was ist denn das? Müssen wir jetzt aufstehen?)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Da muss man vorsichtshalber schon im Vorhinein applaudieren!) Hohes Haus! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich darf von der Notenverteilung bei Prüfungen wieder zum Budget und zur politischen Situation der Republik zurückfinden.

Es ist natürlich etwas Wahres daran, dass viele von Anfang an versucht haben, diese Bundesregierung und die politischen Parteien, die sie unterstützen, als nicht legitim, als nicht zulässig, als einen Tabubruch und was auch immer zu verteufeln und zu verdammen. Das ist in der politischen Diskussion natürlich durchaus möglich.

Ich glaube allerdings, dass die Methoden, mit denen seit neun Monaten versucht wird, die politische Glaubwürdigkeit und Zulässigkeit dieses Projektes zu hinterfragen, auch ausdiskutiert werden müssen. In diesen neun Monaten hat man wirklich alles getan, um über den internationalen Druck, über die Sanktionen diese Regierung zu stürzen – und es ist nicht gelungen, wir sind immer noch da.

Man hat versucht, diese demokratische Regierung über die Straße, durch die Mobilisierung von Demonstrationen, die manchmal schon recht anarchische Zustände angenommen haben, zu stürzen. – Und wir sind immer noch da.

Man hat versucht, durch die Sozialkomponente – Stichwort: Die Republik wird brennen! Jetzt gerade: Menschenkette um das Hohe Haus! – vieles ... (Abg. Schieder: Das Gleiche hat der Khol gerade gesagt!)  – Herr Abgeordneter Schieder, ich schätze Sie als Demokraten. Und es hat mich eigentlich im Herzen getroffen, dass, als Abgeordneter Westenthaler sagte, hier im Hause seien Demokraten, manche gelacht haben. Ich halte das für nicht korrekt, das darf auch nie einreißen. (Abg. Dr. Niederwieser: Er hat gesagt "lupenreine"!) Demokraten sind wir alle, die wir hier sitzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben natürlich das absolut legitime Recht, diese Regierung zu kritisieren, aber Sie haben nicht das Recht, ihr die demokratische Legitimität, ausgesprochen durch die einzige Instanz in der Demokratie – und das ist der Wähler! –, zu nehmen. 54 Prozent der österreichischen Wähler unterstützen diese beiden Parteien, haben deren Volksvertreter gewählt, diese wiederum haben uns das Vertrauen gegeben, der Bundespräsident hat uns angelobt. That’s it! Und das ist Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher sage ich, auch als überzeugter Anhänger der Sozialpartnerschaft: Man soll sich durchaus diesbezügliche Schritte überlegen, ebenso die Sinnhaftigkeit, ja die Zulässigkeit mancher politischer Proteste. (Abg. Silhavy: Jetzt wird es aber schön langsam arg! Die Zulässigkeit politischer Proteste in Frage zu stellen!)