nehmen. Es sind wirklich lange, ausgiebige Wanderungen quer durch Wien. (Abg. Ing. Westenthaler: Vor allem die Disziplin Steinwurf ...! – Weitere Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir müssen es bis zur letzten Minute einer Nationalratssitzung möglich machen, dass sich ein Redner artikuliert. Wenn sich andere zu Wort melden wollen, dann sollen sie sich melden.
Wenn der Lärmpegel so weitergeht, dann muss man die Sitzung kurz unterbrechen, bis sich alle wieder beruhigt haben. (Abg. Schwarzenberger: ... als "Chaoten" bezeichnen!)
Bitte setzen Sie fort, Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Kogler: Haigermoser, beruhigen!)
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es geht nicht an, dass Sie alles das, was Ihnen vielleicht nicht passt, was Ihrer politischen Überzeugung widerspricht, gleich als "rechtswidrig", "verboten" oder eben mit negativ besetzten Ausdrücken wie "Chaos" bezeichnen.
Wäre es nämlich so, dass alles, was nicht ausdrücklich von der Polizei erlaubt wird, verboten ist, dann könnten Sie jede Menschenansammlung – beispielsweise Leute, die sich bei irgendeiner Geschäftseröffnung anstellen, um einen günstigen Kauf zu tätigen, oder diejenigen, die gelegentlich "ganz organisiert" am Freitag Nachmittag auf dem Gürtel, auf der Tangente oder sonst wo im Stau stehen – als rechtswidrig erklären und auflösen. Es ist aber eben nicht so!
Die Polizei kann, wenn es um andere Rechte geht oder wenn Gefahr für Ruhe, Ordnung und Sicherheit besteht, eine Veranstaltung auflösen. Aber das ist etwas ganz anderes.
Insofern gibt es gerade in den letzten Tagen, Herr Abgeordneter Schweitzer, ein paar wirklich witzige Chaos-Anfragen hier in dem Haus. Dass es so ist, dass etwa bestimmte Polizeiverfügungen auch den Betroffenen zugestellt werden, das ist eher Kennzeichen eines Rechtsstaates. Aber bei dieser Art von Chaos, das Sie offenbar predigen, haben Sie sich davon weit entfernt.
Ein Allerletztes: Sie haben jetzt alle die Notwendigkeit beschworen, für die Jugend, für den Sport und den Breitensport etwas zu tun. (Die Rednerin hält ein Inserat in die Höhe, auf dem der Kopf eines Kindes abgebildet ist.) Wenn ich mir dann dieses arme Kind anschaue, das Sie bildlich geteilt haben, teils grau, teils etwas gelbstichig – in Summe kosten alle diese Kinderlein, die Sie in Ihren Inseraten quer durch Österreich schalten, 80 Millionen Schilling! –, dann kann ich nur sagen: Wie Recht Sie haben, so jung und schon so pleite dank dieser Bundesregierung – das nenne ich eine Form von Chaos! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
23.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr ... – Ich bitte um Entschuldigung. Am Schirm steht noch ein Name, ich habe das übersehen.Bitte, Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Haigermoser: Jetzt taucht er auf! – Abg. Ing. Westenthaler: Den ganzen Tag sind Sie nicht da! Dann kommen Sie ...! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
23.08
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute standen in dieser Debatte die Leistungen der öffentlich Bediensteten und deren Bewertung durch die Bundesregierung zur Diskussion. (Abg. Achatz: Die Debatte haben Sie nicht mitgehört! Sie waren nicht da!) Herr Abgeordneter Spindelegger hat in dieser Debatte unter anderem den ÖGB gewarnt. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!)Herr Abgeordneter Spindelegger und alle Abgeordneten der Koalitionsparteien! Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Überparteilichkeit des ÖGB bestimmt weder ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der ist nicht mehr überparteilich!) Es zeigt Ihr Demokratieverständnis, dass Sie nicht einmal zuhören können.