Landesverteidigungsbudget 2001 kann die Sozialdemokratie keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
9.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.9.17
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute hier das Landesverteidigungsbudget, den ersten Teil des Doppelbudgets in der Höhe von 23 Milliarden Schilling. Es wurde auf Grund der guten Konjunkturlage für dieses und für das nächste Jahr ein wenig aufgebessert, und zwar gibt es eine Milliarde Schilling Überschreitung. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Es stimmt, es ist kein überragendes Budget, Kollege Edler. Wir sind diesbezüglich, was selten der Fall ist, derselben Meinung. Minister Scheibner ist aufgerufen, mit diesem Budget den Betrieb des Heeres sicherzustellen. Das ist sicherlich keine einfache Aufgabe, aber er wird dies, wie sein Vorgänger, Minister Fasslabend, entsprechend schaffen und dem Gesetzgeber Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Natürlich hatte es der seinerzeitige Verteidigungsminister Fasslabend schon etwas schwerer, da es ihm in der ÖVP/SPÖ-Koalition der Partner SPÖ nicht gerade einfach machte, für das Bundesheer entsprechend einzutreten und genügend Mittel zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren! Der Gesetzgeber hat die Aufgaben des Heeres definiert und in der letzten Wehrgesetz-Novelle auch beschlossen. Natürlich brauchen wir schlankere Verwaltungszentralen und Führungseinheiten. Dies ist sicherlich unbedingt notwendig, und wir dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein europäisches, ein modernes, ein finanzierbares Heer. Das muss unser Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Generaltruppeninspektor Pleiner erläuterte dies mit den Worten, dass wir auf das Beste hoffen, aber auf das Schlimmste vorbereitet sein müssen. Das Bundesheer sagt über sich: Wir möchten dort helfen, wo andere nicht mehr helfen können, wo andere nicht mehr in der Lage sind, zu helfen!, und das beweist es sehr eindrucksvoll, und zwar auch bei allen Assistenzeinsätzen.
An dieser Stelle darf ich insbesondere den Assistenzeinsatz in Kaprun erwähnen und mich sehr herzlich bei allen, die dort eingesetzt waren, bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die "Oberösterreichischen Nachrichten" weisen in einem Artikel darauf hin, welch ein Einsatz dies war – ich zitiere –:
"Die Hörschinger Bergungshelikopter kämpfen in Kaprun mit schweren Föhnstürmen." Und an anderer Stelle heißt es: "Seit gestern holen Helikopter furchtbare Fracht vom Kitzsteinhorn. Die körperlichen und psychischen Belastungen, denen die sechs Bundesheer-Bergungstrupps zu sechs Mann im Kapruner Todesstollen ausgesetzt sind, kann man höchstens erahnen."
Meine Damen und Herren! Unsere Soldaten haben sich wieder einmal bewährt. Aber es ist notwendig, den Ankauf von modernstem Gerät für die Sicherheit der Soldaten in den Mittelpunkt der Beschaffung zu stellen. Ich erwähne als Beispiele Transportmittel zu Luft und zu Land.
Die Haltung der Sozialdemokraten dazu ist blamabel, wenn ihre Parteispitze, angefangen von Herrn Gusenbauer bis zum Herrn Edlinger, verlangt, dass beim Bundesheer noch mehr eingespart werden soll. (Abg. Edlinger: Nein! Nicht mehr dazugeben! Das ist ein Irrtum!) Kollege Kummerer, das, was da deine Kollegen gesagt haben, dürftest du wahrscheinlich noch nicht gehört haben.
Auf der anderen Seite fordert man, dass dieses Budget aufgestockt werden sollte; da treffen wir uns wieder. Auch Kollege Kummerer und Kollege Gaál sind dieser Meinung. Aber dann tritt Frau Zentralsekretärin Bures auf und holt aus der Mottenkiste der Vergangenheit ihre alten Feind