Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 44

2. den Bundesminister für Landesverteidigung auf,

a) in einem Tagesbefehl das volle Vertrauen der Bundesregierung gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten mitzuteilen und

b) vor dem Nationalrat" – das heißt hier, heute und jetzt – "die beleidigenden und herabwürdigenden Äußerungen gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten zurückzuweisen und dem Herrn Bundespräsidenten das volle Vertrauen auszusprechen."

Meine Damen und Herren! So weit haben Sie es gebracht mit Ihrer Ausdrucksweise, mit Ihrer Politik: dass es in diesem Land, hier im Hohen Hause notwendig ist, einen solchen Antrag einzubringen. Ich fordere Sie mit allem Nachdruck auf, zumindest die letzten Reste eines Demokratieverständnisses dadurch zu beweisen, dass Sie diesem Antrag die Zustimmung geben, denn, meine Damen und Herren, zumindest der Herr Bundespräsident – und damit die hinter ihm stehende direktdemokratische Entscheidung – sollte als Mensch, als Oberbefehlshaber des Bundesheeres und als Staatsoberhaupt außer Streit stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es war wiederum ein Musterbeispiel des Kollegen Kostelka hier in diesem Hohen Hause, gerade auch in Richtung des Landeshauptmannes von Kärnten mit unvollständigen Zitaten, mit Unwahrheiten hier ans Rednerpult zu treten. (Abg. Dietachmayr: Wo ist die Unwahrheit gesagt worden?)

Landeshauptmann Dr. Haider hat sich heute in der APA um 10.48 Uhr zur Causa Schnell unmissverständlich – wie jeder freiheitliche Abgeordnete – distanziert, er hat eine Entschuldigung gefordert, und er erwartet, dass Kollege Schnell dies in geeigneter Form zurücknimmt. – Das haben Sie nicht zitiert! Sie zitieren immer nur auszugsweise.

Wir distanzieren uns von dieser Ausdrucksweise des Kollegen Schnell – das sage ich hier an dieser Stelle! (Beifall bei den Freiheitlichen)  –, aber wir distanzieren uns genauso von Ausdrucksweisen von SPÖ und Grünen in Bezug auf Freiheitliche, wenn dort Tiervergleiche Platz greifen. Es ist nicht lange her, da wurde der Klubobmann der Freiheitlichen Partei hier im Hohen Haus mit einem Hund verglichen – mehrfach! –, und zwar vom Abgeordneten Pilz und seinen Kollegen. Es ist nicht lange her, da haben noch alle gelacht aus diesen Reihen, als Kollege Klubobmann Stadler als "Dobermann" bezeichnet wurde – auch als Hund. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie lachen heute noch – und das ist in Wirklichkeit die Doppelbödigkeit der Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist noch nicht lange her, da hat gerade die SPÖ gemeinsam mit den Grünen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler ) hier im Hohen Hause systematische Kompetenzbeschneidung des Bundespräsidenten Klestil nicht nur begonnen, sondern durchgeführt. Damals waren wir gemeinsam mit der ÖVP die Einzigen, die darauf geschaut haben, dass die Kompetenzen des Bundespräsidenten nicht ausgehöhlt werden. Ich erinnere daran, als Sie nach der Nominierung eines Dreiervorschlages (Zwischenruf des Abg. Grabner ), weil der Bundespräsident nicht den Ihnen geneh