stein, ist Ihre Standortpolitik von vorgestern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )
13.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte.13.02
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In der "Financial Times" hat Martin Wolf Folgendes geschrieben:"Es gehört zu den wirkungsvollsten Waffen demokratischer Politiker, dem heutigen Wähler mehr zu versprechen, als aus dessen heutigen Steuerzahlungen finanziert werden kann. Es finden sich immer gutwillige Leute und Einrichtungen, die dem Staat dafür Geld borgen. Den Nutzen haben die heutigen Politiker und deren Wähler. Die Opfer sind die künftigen Generationen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit dieser Art der Politik Schluss gemacht. Wir haben unter diese Situation, nämlich unter die Belastung der künftigen Generationen einfach einen Schlussstrich gesetzt. Wir können andererseits außer Streit stellen, dass sich die soziale Marktwirtschaft trotz vehementen Widerstandes gegen das sozialistische Schuldenmacher-Wirtschaftssystem endgültig durchgesetzt hat. Die soziale Marktwirtschaft ist eine Wirtschaftsordnung mit sozial und ökologisch verantworteter Freiheit. Sie gewährt den Unternehmern den Freiraum für den optimalen Einsatz der Produktionsmittel in ihrer persönlichen Verantwortung und auf ihr eigenes persönliches Risiko. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie eröffnet den Arbeitnehmern aber auch die Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg und mehr Einkommen durch Leistung, und sie sorgt auch für Chancengleichheit und Verminderung sozialer Spannungen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unter diesem Gesichtspunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde auch das Budgetkapitel "Wirtschaft und Arbeit" erstellt. Im Jahre 2001 12,6 Milliarden mehr als im Jahre 2000! Das konnte natürlich hauptsächlich deshalb geschehen, weil wir im Frühjahr 2000 ein neues Bundesministeriengesetz beschlossen und die Kompetenzen anders verteilt haben. Wie man heute schon sieht, ist dieses ganzjährige Budget für Wirtschaft und Arbeit ein Budget, das sich bereits bewährt hat. Die Zusammenarbeit von Sozialem und Wirtschaft ist – wie heute schon gesagt – letzten Endes eine positive Entscheidung gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es war keine Entscheidung, die zu mehr Arbeitslosigkeit oder zu einer negativen Wirtschaftsentwicklung führt. Im Gegenteil! In Österreich ist eine äußerst positive Entwicklung festzustellen: 3,1 statt 3,6 Prozent Arbeitslose, 3 175 000 Beschäftigte – höchste Beschäftigtenzahl, Bruttoinlandsprodukt an die 3 000 Milliarden Schilling, nämlich 2 935,5 Milliarden Schilling. Das zeigt Vertrauen in die Politik, das zeigt Vertrauen in die Entwicklung, in das, was heute geschieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Exportsteigerungen machen in den ersten Monaten 2000 16,3 Prozent aus. Ich glaube, es ist wesentlich, darauf hinzuweisen – gerade im Hinblick auf die zukünftigen Erweiterungen nach dem Osten –, dass wir eine Exportsteigerung in Richtung Osteuropa von 21,2 Prozent zu verzeichnen haben.
Damit nicht genug wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass wir unser Handelsbilanzdefizit halbiert haben: Von 100 Milliarden Schilling 1996 werden wir auf 47,8 Milliarden Schilling im Jahre 2001 kommen. Ich glaube, auch diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, wie gut Österreich sich auch innerhalb der EU positioniert hat.
Die wichtigste Frage ist, und das hat auch meine Vorrednerin gesagt: Was will ich? Was kann ich tun, um auch weiterhin einen positiven Wirtschaftsstandort zu entwickeln? – Dazu ist anzu