Treffsicherheit letzten Endes auch die Kosten gesenkt werden können. Wir brauchen einen ausgeglichenen Staatshaushalt bis zum Jahre 2002, damit es auch längerfristig zu einer Senkung der Lohnnebenkosten, auch der Lohnstückkosten – da gebe ich Ihnen zum Teil auch Recht – sowie zu einer weiteren Senkung der gesamten Steuerabgabenquote kommt. Den Beginn dafür läuten wir mit diesem Budget 2000 ein.
Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch die praktischen Erfolge – ich denke da wiederum an die USA – zeigen uns deutlich, dass eine Haushaltskonsolidierung nur unter zwei grundsätzlichen Bedingungen stattfinden kann: Zum einen ist dazu ein robuster und nachhaltiger Aufschwung notwendig, zum anderen sollen die Regierungen im Aufschwung in ihrer Ausgabenpolitik dann eher einen restriktiven Kurs fahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Bezug auf Einsparungen speziell für dieses Kapitel, aber auch für das gesamte Budget 2001 den richtigen Zeitpunkt gewählt, und wir haben auch ein sozial ausgewogenes Budget erstellt. Darüber können wir glücklich und zufrieden sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.13.13
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute im "Morgenjournal" mit Interesse vernommen, dass wir heute das Budgetkapitel "Arbeit und Soziales" debattieren. Ich habe mir gedacht: Das ist genau das, wovor wir gewarnt haben. Und ich warne jetzt noch einmal: Wir diskutieren nicht über "Arbeit und Soziales", sondern – leider! – über "Wirtschaft und Arbeit" und erleben damit auch die Konsequenzen einer Zergliederung von Ministerien, die, wie Sie anhand der Budgetvoranschläge erkennen können, zum Teil nur mehr Rumpfministerien oder, wie im Bereich Wirtschaft und Arbeit, eine Kombination darstellen, die, wie ich meine, eine gefährliche Mischung beinhaltet. Aber ich komme am Beispiel des Insolvenzentgeltfonds auf die Konsequenzen dieser Mischung später noch zu sprechen.Damit soll und will ich natürlich auch ausdrücken, dass wir Grüne nach wie vor gegen diese Aufgliederung der Ministerien, gegen die Zuordnung von Ressort- und Sektionsverantwortlichkeiten sind. Das ist falsch gelaufen! Auch wenn Sie, Herr Bundesminister, die Kompetenzen in Ihrem Ministerium dadurch aufwerten konnten: Es ließe sich in vielen Bereichen aufzeigen, dass diese Aufgliederung nicht gut ist.
Ich will Ihnen jetzt gar nicht die Äußerungen, die Sie in der Vergangenheit dazu gemacht haben und die für sich genommen schon diskussionswürdig wären, vorhalten, denn diese Debatte haben wir schon geführt, sondern ich komme gleich zu jener Äußerung meines Vorredners, bei der ich mir gedacht habe: Von welcher Zeit spricht Kollege Puttinger eigentlich? Er hat gesagt: Wir mussten Maßnahmen ergreifen, um die Staatsquote zu senken.
Meine Damen und Herren! Kollege Puttinger! Sie haben offenbar die Debatte in den letzten Tagen versäumt. Die Staatsquote wird nicht durch irgendwelche Maßnahmen der Bundesregierung gesenkt, sondern die Staatsquote wird erhöht. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik, obwohl Sie mit dem Versprechen angetreten sind, die Staatsquote zu senken. – Das ist unrichtig, Herr Kollege Puttinger! (Beifall bei den Grünen.) Sie erhöhen die Staatsquote! (Abg. Dr. Puttinger: Sie sprechen von einem Jahr!) – Die Staatsquote ist eindeutig erhöht. Aber vielleicht haben Sie das verwechselt mit den Staatsschulden, die Sie zu senken beabsichtigen.
Dazu fiele mir nur die Anmerkung ein: Wie versuchen Sie das? Mit welchen Maßnahmen haben Sie in den letzten Monaten versucht, diese zu senken? Dabei fällt mir die UMTS-Versteigerung ein. – Ein Flop sondergleichen! Falsch angelegt von vorne bis hinten! Diskutieren wir einmal darüber, was das wirtschaftlich Sinnvolle an dieser Art der Versteigerung war! Okay, der Herr Finanzminister hat damals gesagt: Der schlechte Ertrag bei der UMTS-Versteigerung wirkt sich wahrscheinlich positiv auf den Verkauf der 25 Prozent der Telekom aus. – Und das war der