Herr Kollege Maderthaner! Wo bleibt denn die Verantwortung der Wirtschaft (Abg. Ing. Maderthaner: Woher kommt das Geld?), die von den Zwangsarbeitern während der Zeit des Nationalsozialismus profitiert hat? – Es ist doch wohl auch der Wirtschaft zumutbar – moralisch, rechtlich und politisch zumutbar –, dass sie einen Beitrag für die Zwangsarbeiter leistet (Beifall bei den Grünen) und dass nicht alles aus den Staatskassen genommen wird, und zwar zu Ungunsten derer, die bei einer Insolvenz aus dem Betrieb hinausfliegen und um ihre Ansprüche geprellt werden. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Die Konsequenz dessen, dass 3,7 Milliarden aus diesem Bereich transferiert werden, ist absehbar: Der Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds hat für 2001 ein Defizit – je nachdem, wann Sie diese 3,7 Milliarden herausnehmen – in der Höhe von 2 bis 3 Milliarden zu erwarten, und wir haben dann nächstes Jahr eine Debatte über die Streichung von Leistungen im Falle der Insolvenz, so wie wir sie im jetzigen Budgetvoranschlag beziehungsweise in den Begleitgesetzen schon bei der Auflösung von Ansprüchen im Fall der Kündigung beziehungsweise Insolvenz hatten. Diese Debatte werden wir dann haben, und es sind die Beschäftigten, die die Kosten dafür tragen müssen. Das ist die Konsequenz einer feigen Politik gegenüber der Wirtschaft, gegenüber Unternehmen, die tatsächlich profitiert haben – und das waren nicht nur staatliche und halbstaatliche Unternehmen.
Eine abschließende Bemerkung gestatten Sie mir noch: Sie machen mit dieser Politik, die wir schon in den vergangenen Jahren kritisiert haben – nämlich in Töpfe hineinzugreifen, nichts zu ändern, keine Kostenwahrheit, keine Kostenzuschreibung zu machen –, einfach weiter, und das ist – wie am Beispiel der Arbeitslosenversicherung und am Beispiel des Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds zu beweisen war – eine grobe Umverteilungspolitik, die die Betroffenen, die Ansprüche aus Versicherungen und Fonds zu erwarten hätten, schädigt. (Beifall bei den Grünen.)
13.27
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.13.27
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Öllinger als Wirtschaftsexperte ist wohl eine Chuzpe, meine Damen und Herren! Mehr möchte ich zu Öllinger nicht sagen, wiewohl mir einiges einfiele, aber ich möchte mir heute einen Ordnungsruf ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das schaffen Sie eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: In bewährter Manier!)Meine Damen und Herren! Ich setze mich gerne mit Argumenten auseinander. (Abg. Silhavy: Das ist etwas Neues!) Frau Kollegin Kubitschek! Sie haben quasi die Höhe der Lohnnebenkosten heruntergespielt und meinten, nur die Lohnstückkosten seien ein wirtschaftspolitischer wichtiger Parameter. – Sie können die Wirtschaftswissenschaften nicht umdrehen! Sehr wohl ist es notwendig, die Lohnnebenkosten in zunehmendem Maß zu senken. Puttinger hat es auch formuliert: In einer Dienstleistungsgesellschaft sind diese Dinge wichtig. – So viel dazu.
Als einem, der mit jeder Faser seines Denkens an einer funktionierenden, gesunden Landwirtschaft interessiert ist, hat mir auch eines aufgestoßen: dass Sie es wieder einmal nicht unterlassen konnten, die Landwirtschaft in die Ziehung zu nehmen, und gemeint haben, da gehöre nichts gefördert, und die Landwirtschaft müsse allein gelassen werden. – Gerade in Zeiten wie diesen ist es ungeheuerlich, wenn Sie meinen, dass man bei den gesunden Lebensmitteln und der Unterstützung der Produzenten sparen sollte. Die Bundesregierung wird das nicht tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Ich bin mit Puttinger nahezu in allem auf einer Linie, und ich möchte auch zu Beginn meiner Ausführungen etwas betonen. Es ist auch eine neue Qualität dieser Koalition, dass wir hervorragend zusammenarbeiten und sich eine Reformkoalition und keine Streitkoalition gefunden hat, meine Damen und Herren! Das erscheint mir für die Bürger dieses Landes wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)