Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 68

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reichische Bodenschätze zu "privatisieren" – unter Anführungszeichen –, indem Sie Herrn Androsch zum Salzbaron gemacht haben. (Beifall der Abgeordneten Dolinschek und Achatz. )

Meine Damen und Herren! Ich beurteile das nicht weiter, ich stelle es nur in den Raum. Jetzt herzugehen und bei der notwendigen Privatisierung von Teilen der Bundesforste zur Arrondierung von Bauernwäldern davon zu sprechen, dass der Wald ausverkauft würde, da sind Sie auf frischer Tat ertappt worden! Das ist ein hanebüchener Vorwurf gewesen und ist durchschaut, meine Damen und Herren!

Die Zahlungsbilanz verbessert sich. Ich könnte noch zuhauf positive Dinge anführen. Versprochen sind etwa die völlige Marktöffnung im Gasbereich, die Marktöffnung beziehungsweise Wahlfreiheit für Kunden im Strombereich, Gewerbeordnung, One-Stop-Shop, Berufsausbildungsgesetz, erste Erfolgsbilanzen. Es gibt also Wegmarkierungen der Freiheitlichen mit der ÖVP gemeinsam, meine Damen und Herren, die sich sehen lassen können, Pflöcke, die hineingeschlagen wurden, die sich diametral von der sozialistischen Politik unterscheiden. Ich bin glücklich darüber, dass Österreich endlich eine demokratisch gewählte Regierung hat, die die Kraft hat, dieses Land wirtschaftspolitisch weiterzubringen.

Zum Schluss darf ich allen Unternehmerinnen, allen Unternehmern und deren Mitarbeitern dafür danken, dass Sie trotz einer sozialistischen Verschwendungspolitik dieses Land zu einem blühenden gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.40

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.

13.40

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer ganz nett, wenn man nach Herrn Kollegen Haigermoser sprechen kann, denn er bemüht sich immer, sehr viele Themen in kurzer Zeit anzusprechen. Ich gestehe ihm zu, dass er dadurch nicht jedes Thema bis zur Endkonsequenz diskutieren kann. Ich höre ihn noch, wie er in Opposition hier geredet hat, als es um die Landwirtschaft ging. Heute erklärt er, wir dürfen die Landwirtschaft nicht allein lassen. – Das hat nie jemand gewollt!

Was Sie immer gewollt haben, Herr Kollege Haigermoser, und was wir immer gewollt haben, war, dass man von den Mitteln, die über die Landwirtschaft verteilt werden, den Kleinbauern und den Gebirgs- und Bergbauern, die nämlich gerade jene sind, die das gesunde Vieh und die Kühe auf der Weide halten, mehr zur Verfügung stellt, als das bisher geschieht, und den Großbauern, die vielleicht große Industriebauern sind, ein bisserl weniger gibt. Nur darum ging es, und ich glaube, da haben wir auch keine Differenz, Herr Kollege Haigermoser! (Beifall bei der SPÖ.)

Witzig wird es nur dann, wenn Sie in Ihren Reden Ihr eigenes Feindbild suchen, denn da brauchen Sie einige Zwischenrufe, von denen es heute von unserer Seite nicht so viele gegeben hat. Dann stellen Sie sich die Fragen quasi selbst, das ist ganz witzig zum Zuhören, aber das ist nur eine persönliche Anmerkung.

Ich darf noch eines feststellen: Die SPÖ, Kollege Haigermoser, hat Herrn Dr. Androsch nicht zum Salzbaron gemacht, sondern Herr Dr. Androsch ist anscheinend ein sehr cleverer und guter Wirtschaftsfachmann, der sich selbst aus eigener Kraft zu einem Industriellen hinaufkatapultiert hat. (Abg. Haigermoser: Ich habe nichts gesagt!) Wenn Sie das im Zusammenhang mit den Bundesforsten bringen, dann muss man schon sagen, anscheinend ist der Herr Generaldirektor der Bundesforste, Herr Dipl.-Ing. Ramsauer, auch ein kluger Mann, denn er geht jetzt zum Androsch-Konzern, zu jenem Androsch also, den die SPÖ "gemacht" hat. Also gar so schlimm kann es dort auch nicht sein. – Auch bei solchen Äußerungen können wir nur schmunzeln; ich habe das auch so aufgefasst, dass Sie das in diesem Sinne gebracht haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftssituation in Österreich – das haben bisher alle Redner festgestellt – ist gut. Ich meine, dass diese gute Situation noch verstärkt


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