erlaubt, die Mieten zu erhöhen, dann wird es für so manche Mieter sehr kritisch werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eines sage ich Ihnen auch: Die Rechnung, die hier aufgestellt wird, ist ganz einfach: Die Kleinen, die in den Wohnungen sind und sich nicht helfen können, müssen zahlen, und die Großen, die das große Kapital haben, werden verdienen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.47
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.13.47
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Eder! Niemand möchte 106 000 Familien oder auch mehr gewissermaßen ungeschützt der Marktwirtschaft aussetzen. Ganz im Gegenteil: Wir verfolgen dasselbe Ziel wie Sie, nämlich privates Wohnungseigentum zu erleichtern, besser als bisher zu ermöglichen. Es ist durch die WGG-Novelle sichergestellt, dass weiterhin Schutzmechanismen für diese 106 000 Familien greifen; daran kann kein Zweifel bestehen.Aber ich möchte mir doch ein wenig Zeit nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, um mich mit den sehr konstruktiven Äußerungen der Hauptrednerin der sozialdemokratischen Oppositionsfraktion, der Frau Abgeordneten Kubitschek, auseinander zu setzen:
Frau Abgeordnete! Sie haben völlig Recht in vielem, was Sie sagen, zum Beispiel dass die Anzahl der Betriebsansiedelungen durch die Austrian Business Agency ein ganz wichtiger Indikator für die Entwicklung des Standortes Österreich ist. Da war es natürlich wesentlich, zu sehen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie sich insbesondere im Lichte der Sanktionen in den ersten Monaten dieses Jahres diese Betriebsansiedelungen entwickeln würden.
Weniges hat mich so sehr beruhigt wie die Aussage der APA, dass lediglich drei oder vier von insgesamt 500 laufenden Projekten sistiert oder sogar zurückgezogen worden sind. Da kann man immer noch fragen: War das nur die so genannte Sanktionspolitik, oder war es etwas anderes?
Wir konnten im ersten Halbjahr, in den ersten neun Monaten des Jahres 2000 absolute Rekordzahlen, Verdoppelungen, Verdreifachungen der geschaffenen Arbeitsplätze verbuchen. Ob da jetzt die Vaterschaft zu 100 Prozent bei der alten, zu 100 Prozent bei der neuen oder zu je 50 Prozent bei beiden Regierungsformen liegt, ist mir relativ gleichgültig. Mir geht es um die Qualität des Standortes Österreich und um die Arbeitsplätze in diesem Land, sehr geehrte Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dasselbe gilt für die Lohnnebenkosten und die Lohnstückkosten. Beides hängt miteinander zusammen, das eine kann das andere senken. Da, so glaube ich, war es ganz wichtig, dass die herbstliche Lohnrunde, eingeleitet von den Metallern, zwar an der oberen Kante dessen, was gerade noch verträglich ist, gelegen ist, vielleicht sogar eine Spur darüber, aber dass insgesamt natürlich über die Jahre die Entwicklung der Lohnstückkosten beweist, dass der Standort Österreich gut ist und dass es sich lohnt, entweder hierher zu kommen oder hier zu bleiben, hier zu produzieren.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Anderer Meinung bin ich hinsichtlich des Themas Privatisierung. Zum Ersten haben wir mit der Privatisierung der P.S.K. eine sehr erfolgreiche Maßnahme gesetzt, und zum Zweiten war es auch im Hinblick auf das sehr schwierige Börse-Umfeld insgesamt und das Telekom-Umfeld im Besonderen natürlich nicht einfach, die Privatisierung der Telekom Austria anders zu gestalten, als es geschehen ist. Der Finanzminister und auch ich haben uns sicher mehr Erlös erwartet, aber diese relativ niedrigen Erlöse, der relativ niedrige Ausgabekurs von 9 Euro pro Aktie haben den Vorteil, dass hoffentlich zumindest längerfristig entsprechende Kursphantasien für die Anleger gegeben sind. Sicher hingegen bin ich mir, sehr geehrte Frau Abgeordnete, in einem: dass es vor allem sozialdemokratische Minister – ich muss