Dazu gibt es aber nichts. Im Gegenteil: Sie stellen sich nicht hin und sagen, wir würden einen starken Staat brauchen, um Umweltregulierungen voranzutreiben. – Selbstverständlich braucht es einen Staat, um die Ökosteuerreform voranzutreiben, nämlich als Finanz- und Budgetgesetzgeber. Das wäre selbstverständlich. Es geschieht aber nichts. Sie haben auf diesem Gebiet abgedankt.
Es ist auch kein Wunder, dass Sie nur mehr von der sozialen Marktwirtschaft, die angeblich auch noch zu sozial gewesen sei, und von der ökosozialen Marktwirtschaft, von der Ihre Vorgänger ständig gepredigt haben, reden. Sie haben aber sowieso nur gepredigt, wir wissen das. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nachhaltig!) – Nachhaltig ist ein moderner Begriff, den hätte ich überhört. Ich würde mir diesen freudschen Hörfehler durchaus zugestehen, weil die Politik, die Sie propagieren, nichts damit zu tun hat, das ist jedenfalls augenscheinlich, daher braucht man auch das Ohr nicht mehr dazu. (Beifall bei den Grünen.)
Ich komme zum Schluss: Deregulierung ist kein Wert per se. – Dazu sollten Sie Stellung nehmen. Ich vermisse einfach die klare Ausrichtung einer modernen Wirtschaftspolitik, die auch die Umweltpolitik integriert. Selbstverständlich! Es ist keine Rede mehr von Ökologisierung des Steuersystems. Und das ist besonders schmerzlich, Herr Minister, was Ihre Person betrifft, da Sie ja früher Umweltminister waren. Die ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ dieses Thema einfach versenkt. Früher war es wenigstens noch ein Lippenbekenntnis, jetzt ist es nicht einmal mehr das. (Abg. Dr. Fekter: Wenn ihr an der Regierung seid, könnt ihr es dann umsetzen!) – Frau Kollegin Fekter, das wird Sie freuen, ich weiß. (Beifall bei den Grünen.) Also nehmen Sie bitte dazu Stellung!
Ein letzter Punkt, Herr Kollege Bartenstein. Der Energiesektor braucht ja wirklich eine andere Anleitung, auch, wie ich meine, eine politische. In dieser Hinsicht ist ein schweres Staats- und Politikversagen festzustellen, weil ja nicht einsichtig ist, warum ein Haufen von egoistischen und föderalistisch verblendeten Landeshauptleuten eine gescheite österreichische Lösung aufhält. Das wissen Sie ganz genau, und auch da ist keinerlei Politik seitens des Bundes erkennbar, sie führt jedenfalls zu keinen Ergebnissen. (Abg. Dr. Fekter: Wenn es einmal einen grünen Landeshauptmann gibt, kann er das alles umsetzen!) Dazu sollten Sie auch Stellung nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.14.21
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Wenn Herr Kollege Kogler meint, dass die Osterweiterung blockiert würde oder sich Positionen geändert haben, dann empfehle ich ihm, im Regierungsübereinkommen der Regierungsparteien nachzulesen. (Abg. Mag. Kogler: Das habe ich gerade vorhin gemacht!) Darin ist es ganz klar festgehalten. Wenn Sie möglicherweise das Problem mit Tschechien und Temelin meinen, dann gebe ich Ihnen Recht, dass das zeitlich nicht so exakt fassbar ist, denn da hängt es sehr wohl davon ab, ob bei diesem Kernkraftwerk dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicher Rechnung getragen wird und ob es möglich sein wird, das Energiekapitel abzuschließen oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, aber ich glaube, dass ihm Unrecht geschieht – und das wissen Sie –, wenn Sie die Ökologisierung ansprechen und jene Maßnahmen, die die Regierung zu setzen hat, und dabei beispielsweise das ElWOG völlig außer Acht lassen, mit denen sehr wohl im entsprechenden Ausmaße auf den Einsatz erneuerbarer Energie Bedacht genommen wurde. Aber das sind Dinge, die Sie als Grüner offensichtlich negieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wirtschaft leistet einen gewaltigen Beitrag zu den, wie ich meine, zwingend notwendigen Sanierungsmaßnahmen, zur Sanierung des Staatshaushaltes – dies zugegebenermaßen nicht mit überschwänglicher Begeisterung, sondern einfach in dem Wissen, wie wichtig es ist, für die Zukunftssicherung unseres Landes zu sorgen, die sich, wie ich