Budget sieht auch eine entsprechende Steigerung der Mittel für Forschung und Entwicklung vor –, dass wir uns auf einem guten Weg befinden.
Frau Staatssekretärin Rossmann darf ich für ihre Initiativen danken. Ihr ist es gelungen, entsprechende Impulse zu setzen, die sich positiv auf dieses so wichtige Wirtschaftssegment Tourismus ausgewirkt haben. Die Zahlen beweisen das. Ich darf sie beglückwünschen, dass es ihr gelungen ist, im Bereich Österreich-Werbung sozusagen für Ordnung zu sorgen und die Österreich-Häuser zu initiieren, also Synergieeffekte zu nutzen und Kosten zu sparen.
Ich darf sie auch dazu beglückwünschen, dass sie den Gedanken der Modullehre geboren hat, einen, wie ich meine, zukunftsweisenden Weg.
In Summe bin ich froh darüber, sehr geehrte Damen und Herren, dass es diese Wende-Regierung mit dieser aktiven Politik gibt, die wirklich eine Wende herbeiführt. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, und ich darf Sie dazu beglückwünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.14.30
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne beim Schlusssatz des Kollegen Haigermoser, der sehr demaskierend war. Er sagte Dank den Unternehmern, die Österreich trotz Verschwendungspolitik zu einem blühenden Land gemacht haben. – Demaskierender kann man den Widerspruch in seinem Denken nicht zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.)Wenn wir ein blühendes Land haben – ich bekenne mich dazu, und ich glaube, da sind wir uns alle einig –, dann frage ich mich, was die ständigen Wortmeldungen, in denen von "bankrottnahe", "Sanierungsfall" und Ähnlichem mehr gesprochen wird, sollen. Also ich glaube, an diesem Satz hat man deutlich gesehen, wie es in Österreich wirklich aussieht.
Die Wahrheit ist: Österreich ist ein blühendes Land – Gott sei Dank! –, und wir hoffen, dass es dies in einigen Jahren auch noch sein wird. Leicht wird es ja nicht sein, aber bitte.
Herr Bundesminister! Aktualität. Ich möchte mich mit dem Außenhandel beschäftigen. Eine Meldung, die ich vor einigen Tagen gehört habe, hat mich höchst beunruhigt: EU-USA vor bisher größtem Handelskonflikt. Ich glaube, wir wissen, worum es geht: 64 Milliarden Schilling Strafzölle werden als Folge dieses unsäglichen Bananenstreits von der EU eingeklagt.
Worauf ich hinaus will, ist: Was können wir tun? Was kann Österreich im Rahmen der EU zu einer Verhinderung eines Handelskrieges beitragen? Manche Kommentatoren schreiben bereits – um es auf Wienerisch zu sagen –, der Bananenkrieg sei ein Lercherl im Vergleich zu dem gewesen, was kommen würde, würde das wirklich fortgesetzt werden. Und das muss verhindert werden, denn ich glaube, wir sind uns alle – und zwar alle in diesem Haus und auch außerhalb dieses Hauses – einig, dass der Export die Triebfeder in der österreichischen Wirtschaft war, die Voraussetzung für den Aufstieg in diesem Lande, und dass wir alles tun müssen, dass der erfolgreiche Weg der Steigerung der Exportquote, der sich heuer fortgesetzt hat, auch in Zukunft weitergegangen werden kann. Noch lange gehören wir nicht zu den Top-Exportländern, aber wir sind auf einem guten Weg.
Noch vor zehn Jahren hätte sich niemand träumen lassen, dass Österreich Ende der neunziger Jahre die 30-Prozent-Exportquote übersteigen wird. Wir sind, wie ich meine, auf dem Weg zu 34, 35 Prozent. Jedes Prozent mehr Anteil bei unserer Exportquote bedeutet 30 000 Arbeitsplätze mehr. Funktioniert der Export, funktioniert auch die Exportwirtschaft.
Wann immer Sie also etwas tun, was gegen den Protektionismus und für einen fairen Wettbewerb ist, werden Sie unsere volle Unterstützung haben! Ich möchte Ihnen das in aller Form mitteilen.