Ich möchte noch kurz auf zwei andere Punkte eingehen: In der vorherigen Debatte hat Kollege Hofmann zwei Sätze zur Atompolitik gesagt. Das Wirtschaftsministerium wird ja in diesem Monat die Stromversorgung für alle Bundesgebäude neu ausschreiben. Es wird eine europaweite Ausschreibung sein. Es sind bis jetzt keine – und ich betone: keine – Vorkehrungen dahin gehend getroffen worden, dass wir nicht in Zukunft in den österreichischen Bundesschulen, in den österreichischen Universitäten einen sehr hohen Anteil an Atomstrom haben werden. Mein Vorschlag wäre gewesen, Herr Bundesminister, dabei verstärkt Ökostrom nachzufragen, diesen Markt zu beleben, und gerade mit den Bundesgebäuden dabei anzufangen und auch Preisnachlässe durch eine gemeinsame Ausschreibung zu erreichen. Das war auch ein Vorschlag an Minister Molterer. Die grüne Parteizentrale in der Lindengasse ist auf 100 Prozent Ökostrom umgestellt – auch mein Haushalt, im Übrigen!
Ein letzter Punkt: die Gewerbeordnung. Dazu möchte ich nur noch einen Satz sagen – weil das so als die große "Erfolgsstory" der letzten neun Monate, die unter dem Motto "neu regieren" standen, hervorgehoben worden ist –: Wenn ich in mein Fitnessstudio gehe, dort mit dem netten Herrn hinter der Bar kurz zwei Sätze rede und das Stichwort "neu regieren" fällt, dann fragt er: Was hat sich geändert? Ich habe immer noch meine Scherereien, ich brauche immer noch sechs Konzessionen: für das Schwimmbad, für die Sauna, für das Solarium, für die Geräte, für die Bar und für die T-Shirts, die ich verkaufe. – An dieser typischen Problematik, die wir schon seit Jahren diskutieren, hat sich auch jetzt, mit der FPÖ in der Regierung, absolut nichts geändert. Der Hintergrund – das wissen wir – ist eine Pfründewirtschaft: Man versucht, viele neue Berufe von den Märkten einfach abzuschotten.
Das betrifft auch all die neuen Berufe im E-Bereich und vor allem auch Berufe wie Solateure und all jene, die miteinander verschränkte Aufgabenbereiche wahrnehmen können. Daran hat sich also überhaupt nichts geändert – Stichwort "Standortpolitik". Wir wissen auch, dass externe Finanzierungs- und Investmentberatungsfirmen sagen, dass in Österreich einerseits diese Problematik maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass nicht mehr investiert wird – wir sind, glaube ich, das OECD-Schlusslicht, was die Firmenneugründungen betrifft –, aber auch noch eine andere Problematik, die am besten durch ein Zitat von Alexander Van der Bellen charakterisiert werden kann, nämlich "Wirtschaftsfeindlichkeit und Xenophobie", und bei der es um die rigorosen Ausländerbeschäftigungs-Regelungen geht.
Noch ein allerletzter Satz zu Herrn Tancsits: Wie Sie das Projekt "Integra" als Erfolgsprojekt darstellen können, ist mir ein völliges Rätsel! Ich möchte nicht, dass auf dem Rücken von Arbeitslosen Projekte, die so schwer vom Stand wegkommen – bis Oktober ist es in Wien nicht gelungen, auch nur einen einzigen Arbeitsplatz für einen Langzeitarbeitslosen zu bekommen! –, als irgendwelche Erfolge dargestellt werden, die es bis zum heutigen Tag noch nicht gibt.
Das war jetzt ein Schnellschussparcours durch die aus unserer Sicht immer noch unbefriedigende Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Fekter: Aber Sie kennen die Arbeitslosenrate schon?)
Ein besonderer Vorwurf sei hier noch ausgesprochen: Das Umweltengagement hat der ehemalige Umweltminister Martin Bartenstein bei der Garderobe zum Wirtschaftsministerium abgegeben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.14.54
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, ich würde Sie bitten, nicht in denselben Fehler zu verfallen wie manche Abgeordnete der Opposition, nämlich, von der Regierung zu verlangen, innerhalb von acht Monaten alle Fehler der Vergangenheit gutzumachen. Sie wissen ganz genau, dass gerade wir Freiheitlichen immer gegen diese eklatante Bürokratie, die Sie da geschildert haben, aufgetreten sind und dass wir im Laufe unserer Regierungstätigkeit sicher auch etwas dagegen tun werden. In acht Monaten aber kann man, wie gesagt, nicht die Welt erneuern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)