Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 97

Anträge der Länder auf Gewährung des Bundeszuschusses sind innerhalb einer Woche nach Kundmachung der Novelle zum Finanzausgleichsgesetz 1997 beim Bundesministerium für Finanzen zu stellen. Die Auszahlung erfolgt noch zu Lasten des Haushaltsjahres 2000, also eine schnelle Hilfe, spätestens im Jänner 2001, damit das noch in dieser Heizperiode wirksam wird.

Nach meinem Wissensstand haben schon alle Länder entsprechende Vorkehrungen getroffen. Von Wien ist mir noch nichts bekannt. Aber ich hoffe, dass es auch dort so sein wird. (Oho-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Anfrage beantwortet habe. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Staatssekretär. Es war keine Anfrage, sondern es ist ein Antrag, und Sie haben dankenswerterweise eine Stellungnahme dazu abgegeben.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam: kein Klub mehr als 25 Minuten, kein Redner mehr als 10 Minuten. Bei tatsächlichen Berichtigungen kein Redner mehr als 2 Minuten.

Letzteres gilt jetzt für Herrn Abgeordneten Stummvoll, der sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger, wichtigster Geburtshelfer dieser Regierung, hat in seinem Debattenbeitrag in der ihm eigenen vornehmen Wortwahl gemeint, der Präsident der Bundeswirtschaftskammer habe mich als Generalsekretär abgehalftert.

In diesem einen Satz stecken zwei Unwahrheiten, Kollege Nürnberger! Erstens ist unwahr, dass ich abgehalftert wurde. Präsident Leitl hat immer die Auffassung vertreten: Funktionstrennung zwischen Sozialpartnerschaft und Parlament. Ich habe dem entsprochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie könnten sich daran ein Beispiel nehmen ... (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stummvoll! Bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Die zweite Berichtigung ist, dass Kollege Nürnberger eigentlich wissen müsste, dass es keine Bundeswirtschaftskammer mehr gibt, sondern die Wirtschaftskammer Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Gemessen an den tatsächlichen Berichtigungen Einems war dies eine Meisterleistung!) Das ist ein sehr subjektiver Standpunkt, Herr Klubobmann.

Frau Abgeordnete Bures gelangt nun zu Wort. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Danke vielmals, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wundert mich natürlich nicht, dass der eigentlich Zuständige, Bundesminister Grasser, jener Herr, der in die Geschichte dieses Landes als der Herr mit dem kalten Herzen eingehen wird, heute bei dieser Diskussion nicht anwesend sein wird. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der ist im Ausland, das wurde doch bereits gesagt!) Herr Staatssekretär!