Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 125

Auch heuer ist die Forschungsquote, wie wir hören, höchstwahrscheinlich rückläufig, was nicht unlogisch wäre, weil die Ausgaben im heurigen Jahr geringer sind als im letzten Jahr.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister, in dieser Sache lautet: Was gedenken Sie in Ihrem Bereich dazu beizutragen, dass die F&E-Quote in Österreich in den nächsten Jahren tatsächlich dort anlangen kann, wohin man sie als Regierung – sie wurde aber auch im Parlament beschlossen – bekommen möchte, nämlich auf 2,5 Prozent in den nächsten sechs Jahren?

Eine letzte Frage habe ich noch in diesem Zusammenhang. Der Freibetrag für Forschungsaktivitäten wurde im Jahre 1999 noch erhöht, und zwar von 12 Prozent auf 25 Prozent. Ich hätte auch da gerne gewusst, wie sich das bisher auf die Entwicklungen im betrieblichen Forschungswesen ausgewirkt hat.

Nicht zuletzt wird immer wieder sehr intensiv die Greencard für IT-Experten diskutiert, die aus den Entwicklungsländern zu uns kommen sollten. Ich glaube, dass es gerade in den benachbarten Reformländern sehr viele solcher Technologieexperten gibt, die wir suchen. Ich glaube, dass es auch gut wäre, wenn sich die österreichische Wirtschaft stärker als bisher in diesen Staaten engagieren würde. Das heißt, ich würde wirklich empfehlen, in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen, damit die österreichischen Unternehmungen verstärkt in diese Regionen gehen und dort mit zum Aufbau beitragen und auch am Aufbau dieser Länder mitpartizipieren. Da würde sich natürlich der IT-Bereich in besonderem Maße eignen.

Meine Frage an Sie lautet: Denken Sie an Maßnahmen in diese Richtung? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe noch ein wenig unter dem Eindruck der Rede des Herrn Finanzministers außer Dienst Edlinger, die dieser heute in der Debatte über den Dringlichen Antrag gehalten hat, denn dabei ist doch sehr deutlich geworden, dass seitens der SPÖ eine sehr undifferenzierte Strategie auch in dieser Gesamtbudgetdebatte gefahren wird.

Klar ist, Herr Minister außer Dienst Edlinger: Sie und Ihre Partei – eventuell auch gemeinsam mit uns – haben uns diese Situation im Finanzbereich hinterlassen, sodass eben eine umfassende Sanierung notwendig ist. Was tun Sie aber nun, Herr Kollege Edlinger? – Sie stellen sich nicht nur unwissend, sondern streiten überhaupt das Erfordernis einer Sanierung ab. Sie wollen keinesfalls an einer Sanierung mitarbeiten, bringen keine wirklich umsetzbaren Vorschläge ein – geschweige denn, dass Sie irgendwelche Alternativen böten. Obendrein stellen Sie von der SPÖ die Ergebnisse falsch dar – veranstalten aber jetzt eine Demonstration, womit Sie aber nur zeigen, dass Sie inhaltlich nichts zusammengebracht haben. – Das ist keine faire Oppositionspolitik, Herr Minister außer Dienst Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang braucht man ja nur in andere Länder zu schauen, die bereits den Weg einer Budgetsanierung gegangen sind. Überall dort, wo eine Sanierung notwendig ist, gibt es für einen Finanzminister nur zwei Komponenten, mit denen er arbeiten kann. Die eine Komponente ist, die Einnahmen zu erhöhen, die andere Komponente ist, die Ausgaben zu senken. Das musste jedes Land – egal, ob sozialistisch oder anders regiert – in der Umsetzung so machen.

Es gibt da aber auch noch einen dritten Weg, eine dritte "Methode", aber diese ist leider die teuerste, nämlich zu sagen: Die Budgetsanierung ist doch gar nicht notwendig und nicht in diesem Umfang notwendig! – Zunächst habe ich mir, als ich das gelesen habe, gedacht, das wird nicht ganz stimmen, das ist eben so eine Pressedarstellung, aber nein: Das, was Sie von