Meine Damen und Herren! Wenn Sie nicht bereit sind, diese Milliarde von Behinderten-ExpertInnen, sowohl der "Selbstbestimmt leben"-Bewegung als auch des Österreichischen Dachverbandes, nicht nur verwalten zu lassen, sondern auch deren Vorgaben zu akzeptieren, nämlich dahin gehend, wozu dieses Geld verwendet werden darf, dann haben wir in einem Jahr die Situation, dass diese Milliarde verschleudert ist, die Menschen keinen Arbeitsplatz haben, sondern Sie es höchstens geschafft haben, diese arbeitslosen Menschen in irgendwelchen Ausbildungsprogrammen zu parken, mit dem Drehtüreffekt, dass sie als arbeitslos hineingekommen sind und im nächsten Jahr wieder als arbeitslos auf dem Arbeitsmarkt Arbeit suchen. Dafür ist das Geld zu schade.
Außerdem, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das möchte ich nicht unerwähnt lassen –, ist es eine Zumutung, behinderten Menschen 1,7 Milliarden durch die Besteuerung der Unfallrenten wegzunehmen und dann die Hälfte an eine andere Gruppe von Behinderten wieder auszuschütten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist wirklich eine sehr grausame Taktik, angesichts deren es einem kalt über den Rücken läuft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.18.15
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haidlmayr ist ob ihrer prophetischen Fähigkeiten zu beneiden. Das zeichnet sich überhaupt in diesem Hohen Haus immer mehr ab: Bei allen Maßnahmen, die die Regierung trifft, meint die Opposition, sie seien schlecht, und sie werden kritisiert. Alle Maßnahmen, die die Regierung trifft, die Positives bewirken, werden in Frage gestellt. (Abg. Haidlmayr: Sie haben den Behinderten Geld weggenommen! Sie nehmen diesen Menschen 1,7 Milliarden weg! Schämen Sie sich!)Frau Abgeordnete Haidlmayr! Ich kann Ihnen versichern, dass alle Genannten, die Frau Vizekanzler, Herr Minister Bartenstein und vor allem Herr Minister Haupt, dafür sorgen werden, dass diese "Behindertenmilliarde" diesen Menschen zugute kommt, auch wenn es Ihnen nicht passt, Frau Abgeordnete Haidlmayr. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das sage ich Ihnen auch einmal in aller Deutlichkeit, denn Sie haben die Wahrheit, die einzige Wahrheit hier herinnen nicht gepachtet! (Abg. Haidlmayr: Die habe ich nicht gepachtet, aber ich habe Erfahrung, und die geht Ihnen ab!)
Sie, Frau Abgeordnete Haidlmayr, haben mit der neuen Regierung bis dato, so nehme ich wohl an, positive Erfahrungen gemacht. Das, was derzeit im Bereich der Behinderten getan wird, hätte die Sozialdemokratische Partei in der alten Koalition längst tun können. (Abg. Haidlmayr: Nein, es sind keine positiven Erfahrungen! Auch Sie haben das Taschengeld nicht zurückgegeben! Sie sind noch viel schlimmer! – Abg. Böhacker: Ist das ein Redebeitrag der Abgeordneten Haidlmayr?)
Frau Abgeordnete, ich bin ja gerne bereit, mit Ihnen in einen Dialog einzutreten, aber ich habe Sie auch ausreden lassen. Sie können dann Vorwürfe erheben, wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Ich erwarte mir aber von Ihnen, dass Sie auch entsprechendes Lob von dieser Stelle aus anbringen, wenn diese "Behindertenmilliarde" im Interesse der Beschäftigung behinderter Menschen umgesetzt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber mich würde einmal interessieren, wie sich die Vertreter der Oppositionsparteien fühlen, insbesondere jene, die jahrzehntelang in dieser Bundesregierung vertreten waren, nämlich jene der SPÖ. Nicht Gaugg sagt: Die Budgetsanierung ist oberstes Gebot, sonst kann Österreich bald Konkurs anmelden!, sondern das sagt der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner. Nicht Gaugg sagt: Ich habe fast ein schlechtes Gewissen. Mir geht es hier so gut, vielen in Österreich so schlecht. – Bundeskanzler i. R. Klima. Hochinteressant!