Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 139

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Prammer zu Wort gemeldet. – Auch Sie, Frau Abgeordnete, kennen sicherlich die Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinen Ausführungen behauptet, die SPÖ hätte zehn Jahre lang Zeit gehabt, die so genannte Vier-Wochen-Sperre für befristete Dienstverhältnisse und nach einvernehmlicher Beendigung der Dienstverhältnisse zu beseitigen. (Abg. Gaugg: Die Saisonbeschäftigung zu verlängern! Das haben Sie verhindert!)

Ich berichtige tatsächlich: Erstens gab es keine derartige Sperre, und zweitens hat die SPÖ mit dieser Idee des FPÖ-Finanzministers nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine, dass es doch etwas mehr geben muss, als dass jeder Redner des rechtskonservativen Bündnisses hier letztlich nichts anderes macht, als darauf hinzuweisen, worauf diese Regierung aufbauen müsse und dass dies so schrecklich sei.

Ich möchte daran erinnern, dass Österreich, als wir 1970 die Hauptverantwortung in dieser Republik übernommen haben, im unteren Drittel beim Wohlstandsvergleich in Europa gestanden ist und dass es 30 Jahre später an der dritten Stelle der Staaten Europas steht – und damit zu den reichsten Staaten zählt. (Beifall bei der SPÖ.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht auf eine falsche Politik zurückzuführen sein, sondern es muss eine richtige Politik gewesen sein – wenngleich man im Nachhinein immer über Details diskutieren kann.

Noch etwas möchte ich sagen: Das Erreichte wurde nicht von der Politik allein erreicht – da gab es wohl Rahmenbedingungen –, sondern durch die Arbeit der Österreicherinnen und Österreicher. Ich finde es beschämend, dass diese Arbeit der Österreicherinnen und Österreicher, die dazu geführt hat, dass man sich diese Stellung in Europa erarbeitet hat, so herabgewürdigt wird, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch sagen, dass diese Diskussion über die einzelnen Budgetkapitel natürlich schwierig zu führen ist, weil es nicht nur darum geht, ob jetzt eine Position des Kapitels niedriger oder höher dotiert wurde, wie zum Beispiel im Bereich der Forschung, was absolut positiv zu vermerken ist, oder in vielen Bereichen der Wirtschaft, der Infrastruktur, was wirklich wichtige Beiträge sind. Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, man kann diese Budgetdiskussion nur führen, wenn man die Metaebene jeweils einbezieht, denn in Wirklichkeit haben wir doch das Problem, dass man bei diesem Budget sehr deutlich spürt, welche gesellschaftspolitische Konzeption dahinter steht.

Diese Regierung stellt also hier nicht nur das Budget 2001 vor, sondern auch die dahinter stehende gesellschaftspolitische Konzeption, die darin besteht, dass der Bereich der Wirtschaft entsprechend stärker berücksichtigt wird und der Bereich der sozial Schwächeren stärker belastet wird. Daher braucht man, um das begreiflich zu machen, eine Art Crash-Programm, und daher braucht man, so wie Sie das tun, die Darstellung, dass man auf einem Scherbenhaufen aufbauen muss. Und das finde ich beschämend, noch dazu, wo diese Behauptungen von Mandataren erfolgen, die 13 Jahre lang in der Regierung mitgearbeitet haben und letztlich sehr stolz darauf waren, dass sie mitarbeiten durften, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sehr stolz darauf waren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)