Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 141

Ich halte es für wirklich bedenklich, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn dann gerade jene Unternehmen, die meistens "schmutzige Energie", also Atomenergie und andere nicht so saubere Energie, erzeugen, jene Unternehmen aufkaufen oder sich einkaufen, die saubere Energie erzeugen, wie das bei den österreichischen EVUs der Fall ist, und sich über Preise den Eintritt erzwingen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Daher ist meine konkrete Aufforderung an Bundesminister Bartenstein, eine österreichische Lösung im Interesse der Wirtschaft, der Standortsicherung und letztlich auch der Ertragssicherung in diesem Bereich zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Und wie war das mit Zwentendorf?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. Ich darf Sie bitten, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Bauer hat hier vom Rednerpult aus behauptet, unsere Regierungspolitik gehe von der Fiktion aus, dass wir auf dem hinterlassenen Scherbenhaufen aufbauen wollen. – Das ist unrichtig!

Richtig ist vielmehr, dass wir nicht auf dem von den Sozialdemokraten hinterlassenen Scherbenhaufen aufbauen wollen, sondern diesen wegräumen wollen, und das ist der feine Unterschied! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Ein "Niveau" ist das! "Intelligente" Meldung, Herr Graf!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek hat sich als erste Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt betreffend das Budget für den Bereich Wirtschaft und Arbeit beklagt darüber, dass im Regierungsübereinkommen die Interessen des ländlichen Raumes zu umfangreich verankert seien. Frau Abgeordnete Kubitschek ist zwar jetzt nicht anwesend, aber ich nehme an, dass Kollegen ihr das mitteilen werden: Sie sollte zur Kenntnis nehmen, dass in Österreich in den Gemeinden unter 20 000 Einwohnern 5 Millionen Menschen leben. Und mit Recht wurde daher in der Regierungserklärung insbesondere diesem ländlichen Raum entsprechender Wert beigemessen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie hat nebenbei auch die Landwirtschaft erwähnt und hat ländlichen Raum sofort nur auf Landwirtschaft eingegrenzt. Sie hat erklärt, die Landwirtschaft bringt nur 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und gefragt, weshalb man der Landwirtschaft so viel Zeit widmet. Man muss aber berücksichtigen, dass von der Landwirtschaft auch viele Leistungen erbracht werden, die im Bruttoinlandsprodukt nicht erfasst werden.

Auch der deutsche Bundeskanzler Schröder hat bei der Beschlussfassung der Agenda 2000 im April 1999 in Berlin gesagt: Ihr in Österreich mit eurer Schrebergartenlandwirtschaft werdet keine Zukunft haben. Auch die Landwirtschaft wird akzeptieren müssen, dass sie sich industrialisieren muss. – Wir sind hier anderer Auffassung.

Ich bin der Auffassung, dass die österreichischen Bauern mit dieser umweltgerechten Wirtschaftsweise nicht die Letzten von gestern, sondern die Ersten von morgen sein werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)