dass die Erfolgsstory fortgeführt werden kann. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.19.02
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem Budget für das Jahr 2001 beziehungsweise mit dem Budgetbegleitgesetz wird der Staat neu organisiert. Der Staat wird schlanker gemacht, Bürokratie wird abgebaut. Ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich nicht Selbstzweck, sondern Ausgangspunkt für die Sicherung der Lebensqualität jüngerer und älterer Generationen in Österreich, und er ermöglicht einen fairen und gerechten sozialen Ausgleich für die Verwirklichung tatsächlicher sozialer Gerechtigkeiten. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)Weitere Neuverschuldungen gehen ausschließlich zu Lasten der nächsten Generation. Der notwendige Umbruch in der Budgetpolitik wird nunmehr ganz bewusst gesetzt. Es gilt, die Arbeit und die Leistung der Aufbaugeneration zu bewahren, aber auch, Perspektiven für unsere Kinder und Enkelkinder zu schaffen. Und das passiert jetzt. Es waren einige Versäumnisse der alten Bundesregierung aufzuarbeiten. So mussten zum Beispiel Maßnahmen gesetzt werden, um den Saisonbeschäftigten in Österreich ein Arbeitszeit-Modell zu bieten, welches eine längere Beschäftigung beziehungsweise auch einen Durchrechnungszeitraum ermöglicht.
Die Frau Staatssekretärin hat ja gerade erwähnt, sie arbeitet verstärkt daran, den Ganzjahrestourismus weiter auszubauen. Das ist sehr lobenswert. Die ersten Schritte sind gesetzt worden: Es gibt einen längeren Durchrechnungszeitraum für Saisonbeschäftigte, und es gibt keine Wartezeit auf das Arbeitslosengeld; all das ist sozusagen wegverhandelt worden. Ein Drittel der Überstunden während der Saisonzeit und den halben aliquoten Urlaubsanspruch – maximal sieben Tage – am Ende der Saison zu konsumieren bedeutet, dass jene Personen, die im Tourismus beschäftigt sind, eben länger durchbeschäftigt sind und dass weniger Arbeitslosigkeit anfällt.
Es wird vor allem von der Gewerkschaft immer wieder bekrittelt, dass die Anwartschaft von 26 auf 28 Wochen angehoben worden ist. – Was soll das? Mir ist es immer noch lieber, die Anwartschaft basiert auf 28 Wochen und der aliquote Urlaubsanspruch kann gleich gewährt werden und nicht – so wie früher auch im Bau- und Baunebengewerbe – eben erst nach 47 beziehungsweise 46 Wochen; jetzt ist das nach einem halben Jahr möglich.
Es wird durch einen Ganzjahrestourismus im Wellness-Bereich und so weiter auch möglich sein, dass die Beschäftigten das ganze Jahr über arbeiten können und dass dieser Personenkreis dann auch eine Abfertigung bekommen könnte, natürlich eine "Abfertigung neu". Wir denken dabei daran, dass eine betriebliche Altersvorsorge gewährleistet wird; in diese Richtung müssen wir gehen.
Eine Vereinheitlichung der Rechte der Arbeitnehmer haben wir ebenfalls schon in Angriff genommen, wozu die alte Bundesregierung nicht in der Lage war. Wir haben eine Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten durchgesetzt. Die Aktion "Fairness" ist im Prinzip durchgesetzt worden. Es wird jetzt zwar oft beklagt, dass der Postensuchtag bei Selbstkündigung entfällt, aber ich meine, diesen Postensuchtag bei Selbstkündigung braucht überhaupt niemand, er geht niemandem ab.
Auch zum aliquoten Urlaubsanspruch ist zu sagen: Man kann, wenn man die Entgeltfortzahlung für Arbeiter und Angestellte in gleicher Weise – sechs Wochen voll und vier Wochen halb – regeln will, nicht alles haben wollen und nichts geben. Verhandlungen müssen so geführt werden, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt, dass das unbürokratisch abläuft und dass jeder zu seinem Nutzen kommt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )