Aber wahrscheinlich stimmt das, was ich heute in "NEWS" als Überschrift gelesen habe: Grasser nach Diktat verreist. – Das ist eine sehr interessante Sache. Grasser ist nach dem Diktat verreist. Herr Minister Bartenstein! Unterliegen Sie dem Diktat des Herrn Finanzministers? – Offensichtlich schon! Oder sind Sie tatsächlich nur Wirtschaftsminister und kein Arbeitsminister, wie Sie sich zumindest offiziell auch noch nennen?
Meine Damen und Herren! Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Es stimmt mich sehr nachdenklich, wenn Sie Organisationen, die erfolgreich die Interessen großer Gruppen der Bevölkerung in Österreich vertreten, wie es zum Beispiel der ÖGB tut, in diesem Hohen Haus mies machen, indem Sie im Zusammenhang mit einer friedlichen Menschenkette folgenden Satz sagen; der Bundeskanzler dieser Republik sagt das, und das, finde ich, ist ein wirklicher Skandal. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl hält ein Plakat in die Höhe. – Abg. Dr. Puttinger: Was ist das? Da heißt es: "Der Bundeskanzler soll gehängt werden!")
Lesen Sie nach, was der Bundeskanzler dieser Republik im Zusammenhang mit der Menschenkette um das Hohe Haus gesagt hat. Er hat gesagt: "Man sollte sich durchaus diesbezügliche Schritte überlegen, ebenso die Sinnhaftigkeit, ja die Zulässigkeit mancher politischen Proteste." (Abg. Dr. Puttinger: Distanzieren Sie sich von so etwas! – Abg. Steibl: Distanzieren Sie sich! – Abg. Dr. Puttinger: Schämen Sie sich und distanzieren Sie sich!) Der Bundeskanzler dieser Regierung stellt in diesem Haus Grundrechte in Frage, und das ist ein Skandal in dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ.)
19.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.19.38
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherung des Wirtschaftsstandortes ist das zentrale Anliegen dieser Bundesregierung. In nur zehn Monaten hat diese Bundesregierung vieles verwirklicht, um diesem Ziel auch näher zu kommen und um unsere Unternehmer auf den Märkten wettbewerbsfähiger zu machen. Nicht alles ist geschehen, Herr Edler von der Eisenbahn – ich weiß nicht, wo er jetzt hingegangen ist –, aber vieles hat diese Bundesregierung bereits umgesetzt. Die Menschen in diesem Land akzeptieren das, und die Wirtschaft vertraut dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)Auch wenn Sie es nicht glauben: Die Wirtschaftszahlen, die Kennzahlen sprechen für dieses Vertrauen. Nur eine Wirtschaft, die Vertrauen in die Zukunft hat, ist auch bereit, zu investieren. Und das tut die österreichische Wirtschaft, weil sie Vertrauen in diese Bundesregierung hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit dem Beschluss vom 11. Juli dieses Jahres hat diese Bundesregierung einen neuen Meilenstein in der Weiterentwicklung der Wettbewerbsbedingungen dieses Landes gesetzt. Mit dem Beschluss, keine neuen Schulden mehr zu machen, trägt sie wesentlich dazu bei, dass der Wirtschaftsstandort Österreich auch in Zukunft sicher ist. Die Wirtschaft begrüßt diese Bemühungen, auch wenn die Wirtschaft – das soll hier in aller Deutlichkeit gesagt werden, vor allem meinen beiden Vorrednern, Herrn Edler und Frau Silhavy, die vielleicht nicht imstande sind, Budgets zu lesen ... (Abg. Silhavy: Wir sind in der Lage, Budgets zu lesen! Was ist mit der Reduktion des Krankengeldes?)
Sie haben hier gesagt, die Wirtschaft werde gefördert. – Die Wirtschaft zahlt Milliarden in diesen Konsolidierungstopf ein, weil die Wirtschaft und die Vertreter der Wirtschaft davon überzeugt sind (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy ), dass es notwendig ist, jetzt und heute zu sanieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist auch gemeint, meine Damen und Herren vom linken Reichsdrittel, wenn Herr Klubobmann Khol von "Sozialpartnerschaft neu" spricht. Ich möchte versuchen, dieses Thema in aller Ruhe abzuwickeln. Die Vertreter der Wirtschaft sind sich der Verantwortung bewusst, und die Vertreter der Wirtschaft tragen dieses Paket mit (Abg. Silhavy: Aus welcher Funktion kommen