Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 168

Abgeordneter Bernd Brugger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Zur heutigen Debatte über Arbeit und Wirtschaft möchte ich vor allem als Arbeitnehmer sprechen und hierbei wiederum insbesondere über den viel diskutierten Facharbeiterbereich. Unbestrittenes Faktum ist, dass auf diesem Sektor ein nicht mehr übersehbarer Nachholbedarf besteht. Aber warum ist eine derartig eklatante Situation überhaupt entstanden?

Ich persönlich sehe die Ursache in einer Berufs- und Ausbildungspolitik, die am Markt vorbei agiert hat. Zu Beginn der siebziger Jahre hat eine Entwicklung eingesetzt, die sich in zwei Richtungen zu bewegen begann. Erstens setzte ein Studienboom ein, was damals durchaus zu begrüßen war. Auch ich habe in den siebziger Jahren studiert. Zweitens hat sich der Arbeitsmarkt speziell in den letzten 15 Jahren sehr stark verändert. Daraus resultierte eine scherenartige Entwicklung, die uns heute vor das Problem stellt, dass wir auf der einen Seite einen sehr hohen Anteil an Akademikern haben, was zweifelsohne sehr richtig und wichtig ist, und auf der anderen Seite einen sehr hohen Anteil an Arbeitern und Hilfskräften. Dadurch ist der Facharbeiterbestand sehr stark zurückgegangen. Was uns jetzt fehlt, sind hoch qualifizierte Facharbeiter, Techniker und Spezialisten, zum Beispiel in den Bereichen Maschinenbau, Stahlbau, Umwelttechnik, Gastronomie und natürlich im Spitzenbereich EDV und IT.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Das ist ein Versäumnis, das auch in Ihre 30-jährige Regierungszeit fällt. Was ich Ihnen vorwerfe und kritisiere, ist, dass Sie angesichts dieser Entwicklung nichts unternommen haben, um dem heute mehr als großen Problem entgegenzusteuern. Sie haben als Arbeitnehmervertreterpartei etwas zielstrebig betrieben, nämlich eine Schuldenpolitik der Extraklasse. Sie kennen die Zahlen: 2 200 Milliarden Schilling Gesamtverschuldung, 100 Milliarden Schilling Zinsen pro Jahr, 140 Millionen Schilling pro Tag und so weiter.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! So kann eine Arbeits- und Wirtschaftspolitik nicht gemacht werden. Diese neue Regierung dagegen hat bereits innerhalb kürzester Zeit die Weichen in die richtige Richtung gestellt, nämlich nach sozialen und wirtschaftlichen Aspekten. Beispiel: Kindergeld ab 1.1.2000, rascher Abbau der Altlasten und Erreichen eines ausgeglichenen Budgets, Investitionen für die Zukunft, beinahe Vollbeschäftigung, geringste Jugendarbeitslosigkeit, was sehr erfreulich ist, Altersarbeitslosigkeit reduziert um über 20 Prozent, im Jahr 2001 5,5 Milliarden Schilling für die Pensionisten, 15 Milliarden Schilling Lohnnebenkosten bis zum Jahr 2003 zur Verfügung gestellt, 10 Milliarden Schilling für Technologie und Forschung. Das ist die Antwort auf 30 Jahre Sozialdemokratie an der Regierung, die zeigt, wie man erfolgreich und effektiv eine Kursänderung jenes roten Arbeits- und Wirtschaftsflaggschiffes vornimmt, damit es nicht auf Grund läuft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Zum Abschluss möchte ich Ihnen ein altes Tiroler Sprichwort nahe legen: Sparen fängt man beim Deckel an, was bedeutet, wenn man von einem Vorratsbehälter den Deckel abnimmt und auf den Boden sehen kann, dann ist es zu spät. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Minister Bartenstein und vor allem der Regierung kann ich zu diesem mutigen und beleibe nicht einfachen Schritt nur gratulieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dobnigg ist der nächste Redner. – Bitte.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem in diesen Tagen hier im Hohen Haus diskutierten Budget hat diese Bundesregierung einmal mehr bewiesen, welch grundlegend falsche Budget-, Sozial-, Verteilungs- und Gesellschaftspolitik sie betreibt. (Abg. Großruck: Jawohl!) Sie von ÖVP und FPÖ haben zum wiederholten Male Ihr Gesicht der sozialen Kälte gezeigt. Jetzt können Sie auch "jawohl" schreien. (Beifall bei der SPÖ.)