Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Abwicklung der Debatte erzielt: Es wird eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, FPÖ und ÖVP je 145 Minuten, Grüne 115 Minuten.

Weiters haben wir die gleiche Regelung, wie sie immer für Regierungsmitglieder gilt – ich brauche das nicht im Einzelnen zu wiederholen –, getroffen, und zwar über die Anrechnung der Redezeit von Regierungsmitgliedern auf die Redezeit der jeweiligen Fraktion nach bestimmten Kriterien.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? (Abg. Kiss steht in einer Bankreihe.) Kollege Kiss, haben Sie Einwendungen? (Abg. Kiss  – verwundert –: Nein!)  – Nein. (Rufe bei der ÖVP: Warum stehst du? Setz dich nieder! – Abg. Kiss nimmt wieder Platz.) Dann ist das einstimmig so akzeptiert.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IV, Kapitel 11: Inneres.

Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt nicht vor. Daher gehen wir sofort in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst eine Bemerkung zur vorherigen Debatte: Beim Herrn Abgeordneten Schweitzer hat man schon sehr deutlich gesehen, dass seine Nerven blank liegen. Lieber Karl, so blass wie heute hast du selten ausgeschaut. Wirklich wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich trage dieses Abzeichen (der Redner trägt eine Anstecknadel in den Farben Rot und Gold), die burgenländischen Landesfarben, mit besonderem Stolz, weil die Burgenländerinnen und Burgenländer dieser Regierung, dieser Politik von Schwarz und Blau eine klare Absage erteilt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Ich wende mich nun dem Bereich "innere Sicherheit" zu. Es war doch, Herr Bundesminister, in den letzten Jahren bewährte Praxis, dass im Budget immer dafür gesorgt wurde, dass dem Budgetkapitel Inneres jener Stellenwert eingeräumt wird, der sich aus dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ergibt. Für die Sozialdemokratie ist es immer außer Zweifel gestanden, dass eine Budgetkonsolidierung nicht auf Kosten der inneren Sicherheit erfolgen darf.

Heute haben wir folgende Tatsache: Es wird durch die Budgetpolitik von Blau und Schwarz in den letzten neun Monaten in den beiden Budgets für 2000 und 2001 dem Bereich "innere Sicherheit" 1 Milliarde Schilling entzogen. Radikale Einsparungen im Sicherheitsbereich bedeuten natürlich auch, dass die personelle und technische Ausstattung der Exekutive mit den ständigen Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, nicht mehr Schritt halten kann.

Herr Bundesminister! Sie versuchen in all der Zeit, in der Sie als Minister tätig sind, "Everybody’s Darling" zu werden und zu sein. Aber gleichzeitig, parallel dazu entwickeln Sie Ihre persönliche Strategie. Sie haben sich in Wirklichkeit zum Handlanger des ÖAAB machen lassen. Sie handeln in dessen Auftrag, Sie setzen ein beinhartes Postenumbesetzungsprogramm durch. Wenn man einen Blick auf Ihre Organisationsreform vom 1. Dezember 2000 wirft, dann wird einem das ganz klar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)