Herr Abgeordneter Kiss, ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Wählerinnen und Wähler am Sonntag auch daran erinnert haben, dass es Karli Schlögl und die sozialdemokratische Fraktion waren – und Sie waren dabei, die ÖVP war dabei, obwohl sie so tut, als ob sie 15 Jahre nicht dabei gewesen wäre, aber sie war da auch dabei –, die im Burgenland innerhalb kürzester Zeit einen Grenzdienst aufgebaut haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Wahl, wo der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist, geht gut!)
Karl Schlögl und Herr General Strohmeyer, der da hinten sitzt ... Übrigens, Herr Bundesminister, könnten Sie vielleicht Ihren Beamten sagen, dass hier (in Richtung der Beamten-Plätze auf dem vom Präsidium aus linken Sektor deutend) auch noch ein paar Plätze frei sind? Vielleicht können Sie sich hierher setzen, damit sie nicht stundenlang stehen müssen, weil sie alle auf der ÖVP-Seite sein müssen. Da sind alle Plätze frei. (Beifall bei der SPÖ.)
Es waren SPÖ und ÖVP, meine Damen und Herren, die den Grenzdienst aufgebaut haben. Ich glaube, die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich auch daran erinnert, dass es im Burgenland mehr Sicherheit durch unsere Aktionen gibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe geglaubt, Sie sind besser als der Parnigoni! Ich habe mich geirrt!)
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich frage Sie wirklich, wie Sie künftighin die Sicherheitspolitik in unserem Lande aufrechterhalten wollen, wenn Sie bereit sind, bei all diesem geplanten Kahlschlag mitzugehen.
Ich bewundere den Herrn Verteidigungsminister. (Abg. Ing. Westenthaler: Na, bitte, hören Sie auf! Lassen Sie den Verteidigungsminister in Ruhe! Er kann nichts dafür!) Ihm ist es gelungen, noch im Jahre 2000 1 Milliarde Schilling zusätzlich für das Bundesheer zu bekommen. Das ist gut und das ist richtig. – Sie hingegen, Herr Bundesminister Strasser, haben sich beim Finanzminister nicht durchgesetzt. Sie haben nicht mehr Geld bekommen. Die Exekutive nagt am Hungertuch. Frust ist eingetreten in der österreichischen Exekutive, und die Sicherheit in unserem Lande ist nicht mehr aufrechtzuerhalten – "dank" Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
11.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Wahl, bei der der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist, und schon geht es gut!)11.24
Abgeordneter Günter Kößl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Da wir den bisherigen Reden von SPÖ und Grünen zugehört haben und von dieser Seite nur Verunsicherung und Horrorvisionen präsentiert wurden, möchte ich mich an die Zuhörer auf den Rängen und an den Fernsehern zu Hause wenden und klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Diese von Rot und Grün gemachten Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen! Ich halte es für unverantwortlich – und es entbehrt auch jeder Ehrlichkeit –, wenn hier behauptet wird, dass bei Umsetzung des vorliegenden Budgets für Inneres die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet oder nicht mehr gegeben sei. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – auf die auf der Galerie sitzenden Zuhörer deutend –: Erzähl ihnen etwas vom Schlepperwesen!)Meine geschätzten Damen und Herren! Mit Bundesminister Strasser haben wir einen Garanten dafür, dass die Sicherheit der Menschen in unserem Lande im bisherigen Ausmaß gewährleistet bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Von dieser Stelle aus möchte ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gendarmerie- und Polizeibereich für ihren täglichen vorzeigbaren Einsatz und ihr Engagement bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Sie werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung auch weiterhin ruhig schlafen können wird.
Das Budget 2001 für das Innenressort steht wie jedes andere auch im Zeichen der Budgetkonsolidierung. 2001 werden rund 2 Prozent weniger Geldmittel zur Verfügung stehen als im heurigen Jahr. Für einen Personalvertreter der Gendarmerie ist das sicherlich kein Grund zum