Aussagen – sowohl hier im Hohen Haus, als auch in Interviews und Aussendungen – vergessen.
Da gibt es zum Beispiel im Jahre 1997 Aussagen von Landtagsabgeordneten aus Niederösterreich. (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe und dreht diese in Richtung Regierungsbank.) Herr Bundesminister Strasser, da waren Sie auch dabei, und ich habe Sie schon im Ausschuss gefragt, wie Sie denn dazu stehen, dass Ihnen 1997 der Standort der SIAK Traiskirchen als hervorragend erschienen ist. Sie haben erklärt, dass Niederösterreich für diesen Standort hervorragend geeignet ist.
Wie stehen Sie dazu, Herr Minister, dass wir heute mit Aussagen konfrontiert sind, die etwa wie folgt lauten: Es wurde zwar ein wunderbares neues Gebäude um rund 300 Millionen Schilling fertiggestellt, man richtet es aber nicht mehr als Lehrinstitut aus, sondern teilt einer ganzen Region mit, dass die Infrastruktur nicht passe, dass die Gastronomie dort nicht passe und dass die Hotellerie nicht passe!?
Herr Bundesminister! Wenn dann noch dazu der Herr Landeshauptmann – ich habe mir eigentlich schon erwartet, dass er für sein eigenes Bundesland eintritt – zum Ausdruck bringt, dass er für einen Standort in Wien eintritt, dann frage ich mich, was man den Menschen in einer Region – dabei handelt es sich großteils gar nicht unbedingt um unsere Klientel – zumutet, wenn man bedenkt, dass sich die gesamte Region, der Bezirk, die Gastronomie, die Wirtschaft, mit einem Wort alle, von der Kammer bis zu den Gewerkschaften, wirklich bemühen, zeitgemäße, moderne Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte Sie wirklich dringend ersuchen, diese Frage zu überdenken. Einerseits braucht die österreichische Exekutive eine moderne Ausbildungsstätte – ich glaube zumindest, dass dies außer Streit gestellt ist –, andererseits muss ein neues Gebäude, das in Niederösterreich in einer hervorragenden Gegend um 300 Millionen Schilling errichtet wurde, auch mit Leben erfüllt werden.
Abschließend möchte ich Folgendes zum Ausdruck bringen: Herr Bundesminister, ich weiß, dass Organisationsänderungen immer notwendig sind. Wir haben aber in allen Bereichen in den letzten eineinhalb Jahren darüber diskutiert, wie denn diese Organisationsänderungen, vor allem auch, was Planstellen betrifft, aussehen sollen. Es ist interessant, dass kleine Dienstposten zu Hunderten – und im gesamten öffentlichen Bereich zu Tausenden! – wegrationalisiert werden, aber überall – das ist interessant! – sieht man: einen neuen Sektionschef da, einen neuen Generalsekretär dort. – Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, sich zu überlegen, welche Signale Sie im Zusammenhang mit dem Sparen, wenn Sie schon davon reden, in Wirklichkeit aussenden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich lade Sie ein, mit uns allen gemeinsam – es wird sicherlich eines großen Kraftaktes bedürfen – im Interesse der österreichischen Exekutivbeamten für die notwendigen Ressourcen zu sorgen. Das von Ihnen vorgelegte Budget erfüllt diese Erwartungshaltung jedenfalls nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
11.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.11.56
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Pendl, der Herr Minister hat vorhin in seiner Rede ganz klar und deutlich die Bilanz seines Handelns dargelegt – und diese Bilanz ist eine positive. In Wirklichkeit sind die Mittel nicht mehr geworden, sondern das vorhandene Potential wird besser eingesetzt.Meine Damen und Herren! Es passt im Bereich der Sicherheit sehr vieles nicht. Es passt in vielen Bereichen hinten und vorne nicht. Dass der Sicherheitsapparat der SPÖ so gut funktioniert hat, ist in Wirklichkeit der Qualität der Beamten zu verdanken, aber nicht Ihrer Führung,