Das ist der Opposition natürlich nicht recht. Wie steht es denn, Herr Öllinger, und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, mit dem Brief Binder an Jörg Haider, der sich als Fälschung herausgestellt hat? Haben nicht Sie als Erste gesagt: Hurra, jetzt haben wir Jörg Haider! Er ist jetzt der Tat überführt! (Abg. Öllinger: Abwarten!) Ein Brief ist gefunden worden! – Und die Jagdgesellschaft hat sich sofort zusammengerottet und die Finger wund geschrieben.
Das erste private Gutachten, das erstellt wurde und bereits belegt hat, dass das ein plumpe Fälschung ist, ist sofort als "bestelltes Auftragswerk" abgetan worden. Als dann das Gerichtsgutachten gekommen ist, das ebenfalls bewiesen hat, dass das Ganze eine plumpe Fälschung ist, scheute man nicht davor zurück, den Gutachter zu diffamieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Die unabhängige Justiz!)
Der "Kurier" titelt: "Ein Strich soll die Unterschrift als Fälschung enttarnt haben." – Konjunktiv! (Abg. Parnigoni: Und wieso findet sich ein gefälschter Brief im Keller des Herrn Binder?) Der "Kurier"! (Abg. Öllinger: Sie wissen doch, der "Kurier" ist das sozialistische Zentralorgan!) Mehrmals wird erwähnt, dass der Sachverständige bereits 82 Jahre alt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im "Lucona"-Skandal, beim Briefbombenterror war dieser Gutachter kompetent, und es war alles in Ordnung. – Jetzt aber, da der Gutachter Jörg Haiders Unschuld beweist, jetzt wird der Gutachter plötzlich in Zweifel gezogen. Sie betreiben da Realitätsverweigerung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen!
Um noch einmal auf die Untersuchung zu sprechen zu kommen: Wir werden uns auch anschauen, ob da nur einseitig, quasi einäugig, untersucht und ermittelt wurde – oder ob nach allen Seiten ermittelt wird. Im Kleindienst-Buch, und zwar auf Seite 135 – und dieses Buch ist ja Grundlage der Ermittlungen – schreibt Kleindienst, dass ein hoher Beamter – wortwörtlich "ein erklärter Sozialist" – Herrn Kleindienst dazu zu überreden versuchte, einen streng geheimen Verschlussakt an die Öffentlichkeit zu bringen.
Ich hoffe, dass die Sonderkommission auch gegen diesen "erklärten Sozialisten" wegen des Verdachtes der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt! Wir werden uns das jedenfalls anschauen. (Abg. Dr. Martin Graf: Diese Hoffnung wird vergebens sein! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Hoffnung habe ich nicht mehr!)
Meine Damen und Herren! Wir werden auch diese Diffamierungskampagne unbeschadet überstehen. (Abg. Dr. Kostelka: ... schadet nicht!) Wir werden aber auch schonungslos aufzeigen, wer uns da zu diffamieren versucht (Abg. Öllinger: Wir wünschen Ihnen alles Gute!) und wer bereit war, dafür auch Gesetze zu brechen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.42
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie "erklärter Sozialist"?) Herr Abgeordneter Miedl hat uns heute eine Episode von "weinenden A-Beamten" betreffend die Personalpolitik der SPÖ erzählt. Ich kann ihm da eine gute Adresse vermitteln, jene des "Weltmeisters" in der Personalpolitik! Wissen Sie, wer das ist? – Das ist Herr Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn nicht schon der Großvater beim christlich-deutschen Turnverein war, haben Sie überhaupt keine Chance, in Niederösterreich jemals einen Posten zu bekommen. So schaut es nämlich wirklich aus, meine sehr geehrten Damen und Herren!Beim Bundesheer spielt es sich ähnlich ab, auch das muss man einmal klar und deutlich sagen! – Also: Nicht immer vor anderen Türen kehren, wenn man die eigene komplett voll hat! Das ist, glaube ich, eine wichtige Sache. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist denn das für eine tatsächliche Berichtigung?)