man sich nicht wundern, wenn einem hinterher die Hand fehlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Immer diese Tiervergleiche! Das ist unerhört!)
Ich bin Tierschutzsprecherin, das darf ich wohl sagen. Ein Sprichwort ist ein Sprichwort, Herr Abgeordneter!
13.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Jargon: Tiervergleiche! Dauernd die Tiervergleiche! Die "blauen Schweine" haben wir noch nicht vergessen!)13.01
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Parfuss! Ich möchte Sie auffordern, Ihre geschmacklosen Vergleiche in Bezug auf die Freiheitlichen hinkünftig bleiben zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Mag. Wurm. )Ich darf Ihnen überhaupt sagen, auch Herrn Kollegen Kiermaier, dass er beruhigt sein kann. Die Datenmissbrauchsaffäre, meine Damen und Herren der SPÖ, wird dazu führen, dass jahrzehntelange SPÖ-Versäumnisse im Innenministerium aufgearbeitet werden. Dazu werden wir Freiheitlichen neben der Aufklärung dieser Affäre auch beitragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben im Ausschuss auch einige andere wichtige Themen angesprochen. Schwerpunkt dieser Regierung im Bereich der inneren Sicherheit – das steht auch im Regierungsprogramm – in dieser Gesetzgebungsperiode ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen Drogen und gegen das Schlepperunwesen. (Abg. Mag. Wurm: Kriminalisieren ist das einzige!) Die Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden sowohl innerstaatlich als auch zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit verstärkt. Kompromisslose Bekämpfung des Drogenhandels durch Ausnützung aller gesetzlicher Möglichkeiten und entsprechender personeller Ausstattung und infrastruktureller Ausrüstung der Exekutive wird als Ziel gesetzt. Diese Ziele sind nach unserem Dafürhalten, Herr Minister, auch notwendig. Dies sieht man, wenn man den Jahresbericht des Bundesministeriums für Inneres des vergangenen Jahres zur Suchtmittelkriminalität genauer liest. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Insgesamt ist dazu zu sagen, dass bei den Anzeigen wegen Zuwiderhandlungen nach den Strafbestimmungen des Suchtmittelgesetzes generell ein Anstieg zu verzeichnen war, nämlich plus 2,66 Prozent; in einigen Bundesländern – unter anderem auch in meinem Bundesland Vorarlberg – sogar eine Zunahme von mehr als 60 Prozent, um es genauer zu sagen: plus 61,54 Prozent.
Seit In-Kraft-Treten des Suchtmittelgesetzes im Jahre 1998 ist auch der Missbrauch von psychotropen Stoffen und Vorläuferstoffen strafbar, wobei es international zu einem enormen Anstieg des Handels und des Konsums dieser Substanzen gekommen ist. Generell wird seit 1994 ein permanentes, deutliches Ansteigen des Handels und des Konsums von Ecstasy und anderen Stoffen festgestellt. Gerade in Bezug auf die Entwicklung unserer Jugend, Herr Bundesminister, halte ich dieses Thema für diskussionswürdig und auch von Ihrer Seite als für durchaus verfolgenswert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aus den Berichten des Generalsekretariats der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation geht eine anhaltende Ausweitung dieser Problematik deutlich hervor. Die vorliegenden Erkenntnisse der Interpol-Staaten lassen eine weitere Globalisierung der Suchtgiftkriminalität sowie einen qualitativ gesteigerten Organisationsgrad bei zahlreichen internationalen kriminellen Organisationen erkennen. Die Statistik dieses Interpol-Generalsekretariats weist auf nicht weniger als 43 Tonnen sichergestellten Kokains im Berichtsjahr hin, ebenso auf 12,8 Tonnen sichergestellten Heroins. Es handelt sich dabei vorwiegend um ausländische kriminelle Organisationen, die den Handel mit diesen Suchtgiften europaweit organisieren.