"Zur Reduktion des Defizits findet man sich am besten in einer gemeinsamen Phase und nicht einfach in einem Diktat."
Das hat Herr Khol nicht gesagt. Er hat nur gesagt, ich hätte gemeint – und das ist auch ein Stehsatz von mir –, dass sich niemand Vernünftiger der Reduzierung des Defizits widerstellen wird. Aber die Maßnahmen sind die entscheidenden.
Das, was Sie machen, ist eine Umverteilung von unten nach oben. Das, was Sie machen, ist in diesem Zusammenhang nicht Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister ist ja auch für die Gesundheit und den Konsumentenschutz mit verantwortlich. Daher auch eine ganz konkrete Frage, weil es ja bei Ihnen auch darum geht, wie es in Zukunft mit den Lebensmitteluntersuchungen ausschaut. Der Rechnungshof hat in einer Stellungnahme festgehalten, dass eine Privatisierung oder Ausgliederung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung nicht sinnvoll ist, weil längerfristig gesehen dadurch die Qualität der Untersuchung leidet.
Ich frage Sie ganz konkret, Herr Bundesminister: Planen Sie im Rahmen Ihrer Budgetgestaltung die Ausgliederung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung, oder werden Sie dafür sorgen, dass sie eine unabhängige Behörde zu Ihrer Unterstützung bleibt? Ich glaube, gerade die Diskussionen in den letzten Tagen haben gezeigt, wie wichtig eine unabhängige Behörde ist, die nicht abhängig ist von irgendeiner Lebensmittelindustrie, nicht abhängig ist von Untersuchungsgebühren, sondern im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten handelt. Ich glaube, dass das ein wichtiger Ansatz wäre, wenn Sie sich hier weiterentwickeln.
Zum Schluss kommend: Diese Bundesregierung hat im Sommer einen so genannten Budgetdialog gesucht. Die Antwort war ein Budgetdiktat. Wenn man sich ansieht, was im Sozial- und Treffsicherheitsbericht am 18. September niedergeschrieben worden ist und was die Bundesregierung am 19. September beschlossen hat, dann hat man das Gefühl, auf zwei Leichen gewesen zu sein. Darum geht es auch in der Beurteilung Ihrer Politik. Wir scheuen den Vergleich nicht. Wir haben Sozialpolitik gemacht. Wir treten für eine Sozialpolitik ein, die den Menschen etwas bringt. Bei Ihnen habe ich das Gefühl, dass nur mehr das Geld zählt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.14.00
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Präsident Verzetnitsch! Sie beklagen den neuen Budgetkurs. Aus Ihren Ausführungen geht hervor, dass man das Nulldefizit nicht anstreben sollte. (Abg. Verzetnitsch: Den Weg dorthin!)Meine Damen und Herren! Was bedeutet es, wenn es nicht angestrebt wird, und zwar nicht sehr rasch angestrebt wird, wenn es erst im Jahre 2004 oder 2005 angestrebt wird? – Es würde bedeuten, dass die Verschuldung der Österreicherinnen und Österreicher noch höher wird. Doch das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: So ist es!)
Herr Präsident Verzetnitsch! Sie beklagen die Situation der Jugendarbeitslosigkeit. – Jawohl, die jungen Menschen sind uns ein Anliegen. Dem neuesten Bericht, der heute erschienen ist, ist zu entnehmen, dass zurzeit 10 Prozent weniger junge Menschen arbeitslos sind als im November 1999. Herr Präsident! Das ist eine Verbesserung zugunsten der jungen Menschen, die nicht mehr arbeitslos sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)