in Nizza zu demonstrieren (Abg. Verzetnitsch: Ich komme schon wieder zurück!), aus einem Land kommend, wo wir annähernd Vollbeschäftigung haben, was auch durch Maßnahmen der neuen Regierung zustande gekommen ist.
Sozialpolitik, wie wir sie verstehen, bedeutet auch Verantwortung für künftige Generationen. Die Altkoalition war Großmeister im Schuldenmachen. Die neue Regierung in diesem Lande wird dafür sorgen, dass wir nicht durch Demonstrationen belästigt werden, vor allem nicht die arbeitende Bevölkerung, sondern in erster Linie zu einem finanzstarken, einkommenstarken und sozialen Österreich kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Persönliche Erwiderung! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Mertel! Wir wollen nicht mit Ihnen baden gehen!)14.30
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf zunächst von Seiten der Bundesregierung auf die bis dato gemachten Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner eingehen und hier einiges aus meiner Sicht einmal klarstellen.Herr Kollege Verzetnitsch, Sie haben in Ihrer Rede angeführt, dass diese Bundesregierung in einer unbeschreiblichen Werbekampagne Steuergelder dazu verwendet, um in der Öffentlichkeit Falschmeldungen zu publizieren. Ich möchte Ihnen schon sagen, Herr Kollege Verzetnitsch, dass ich gerade dabei bin, in meinem Haus, im Sozialministerium, die publizistischen Abteilungen, die ich von meinen Vorgängerinnen geerbt habe – es handelt sich in meinem Bereich um immerhin mehr als 30 Mitarbeiter –, zu einer Struktur zusammenzuführen, die für mein Haus in Zukunft tatsächlich zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, nämlich Publikationen und Broschüren für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, ob es etwa die neu zu überarbeitende AIDS-Broschüre ist, ob es die neu zu überarbeitende Broschüre über Gentechnik für Verbraucher ist, ob es die neuen Broschüren für den Familien- und Frauenbereich sind. Dies setze ich an die Stelle eines Stabes und einer Stabsstelle, die ich von meinen Vorgängerinnen und den Herren davor geerbt habe, die in diesem Haus mehr Publizistik betrieben haben, als es für ein Sozialministerium überhaupt gut ist.
Durch diese Reduktion ist es mir möglich, aus diesem Bereich jene Mittel pro futuro zu bekommen, die ich brauche, um die BSE-Krise zu bewältigen. Insgesamt erhalte ich in den nächsten Tagen mehr als 40 Millionen Schilling, die ich benötige, um die Testkits noch zu einem niedrigeren Preis zu bekommen; der Preis der Testkits ist in der Zwischenzeit von 250 auf 600 S angestiegen, weil da der Markt reagiert.
Ich möchte damit auch zu jener Frage kommen, die Sie im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Lebensmitteluntersuchungsanstalten gestellt haben. Meine Amtsvorgängerin hat im Auftrag der Bundesregierung eine Untersuchung über die Zusammenführung und Ausgliederung ausarbeiten lassen, und diese warte ich ab. Aber eines sage ich auch klipp und klar: Bei allen Ausgliederungsbemühungen – das wissen Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, ganz genau, weil ich das auch den PersonalvertreterInnen und DienststellenvertreterInnen in meinem Hause mitgeteilt habe – wird es notwendig sein, dass die Bundesregierung immer, in welcher Form auch etwas geführt wird, ob als hundertprozentige Ges.m.b.H. des Bundes, zusammengeführt, ausgegliedert oder im Bundesbereich bestehend, gerade in Krisensituationen, wie derzeit bei der BSE-Krise, ein direktes Zugriffs- und Kontrollrecht hat. Es muss eine saubere Trennung zwischen den Kontrollagenden und jenen, die das Geschäft links oder rechts des Marktes machen wollen, geben.
Ich lasse mich auch nach 30-jähriger Politik in dieser Republik, bei der Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, und Ihre Fraktion federführend gewesen sind, nicht daran hindern, Einsparungen zu machen, um für die Zukunft in diesem Staatswesen wieder das zu erreichen, was wir uns alle innerhalb der Bundesregierung zum Ziel gesetzt haben, nämlich eine Finanzpolitik, die für notwendige Maßnahmen, auch für die Erreichung von sozialer Ausgewogenheit, entsprechend