17.16
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Dolinschek und Herr Westfal! Entschuldigung! Herr Westenthaler – jetzt habe ich mich schon so an den Namen gewöhnt. Herr Dolinschek! Es stimmt einfach nicht, was Sie da behaupten. Sie haben behauptet, dass ich mich in einer Sitzung des ÖGB in Kärnten dagegen ausgesprochen hätte, dass der AK-Präsident und der AK-Direktor eine Zusammenarbeit mit dem Landeshauptmann Haider in arbeitnehmerpolitischen Fragen durchführen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat nichts zu sagen! Sie versucht es immer wieder, aber sie schafft es nicht!) Sie sagen, ich hätte dagegen protestiert, ich hätte eine Kursänderung verlangt, und ich hätte in einer Abstimmung zu 70 Prozent verloren.Das ist nicht richtig, was in der Zeitung steht, und ich habe der Redakteurin bereits eine Entgegnung gefaxt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!) Vielmehr habe ich gesagt – ich habe das heute schon einmal gesagt –: Es sind zwei Paar Schuhe. Es ist ein Unterschied, ob man auf der einen Seite dem Amt des Landeshauptmannes Anerkennung und Respekt zollt – das muss man akzeptieren, das ist die Macht des Faktischen – oder ob man auf der anderen Seite den Eindruck erweckt, als ob vollkommene Harmonie und Einvernehmen auch in sachpolitischen Fragen mit einem Landeshauptmann herrschten, der einer anderen Partei angehört.
Ich habe das so, wie Sie es darstellen, nicht gesagt und gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)
17.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.17.18
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Angesichts der heutigen Debatte darf ich Sie einladen auf eine Rückblende zum Beginn, zu den ersten Stunden dieser Regierung, und ich darf nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass es die SPÖ war, die die Zusammenarbeit mit der ÖVP gekündigt hat.Welche andere Regierungsform wäre denn bitte sehr, rein zahlentechnisch, übrig geblieben? Eine SPÖ-FPÖ-Koalition. Was wäre der Unterschied gewesen? – Sicherlich ein Unterschied, nämlich der, dass die Sozialistische Internationale in Europa ruhig geblieben wäre und es sich Herr Kollege Gusenbauer ersparen hätte können, champagnisierend und die Sanktionen befürwortend durch Europa tingeln zu müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Möglichkeiten blieben eigentlich der Opposition noch übrig, gegen die Regierung mobil zu machen, nachdem sich selbst die Europäische Union objektiven Kriterien beugen musste? Der Opposition blieb eigentlich nur mehr die Mobilmachung auf der Straße, denn einer fairen Sachpolitik hat sie sich bisher verweigert. Erst nach einer sehr, sehr langen nachdrücklichen Weigerung ist es in der zweiten Runde möglich gewesen, dass auch die Oppositionsparteien in den Reformdialog eingestiegen sind.
Die Opposition beweist mit diesen Maßnahmen ihr mangelndes Demokratieverständnis. Wenn Herr Kollege Gusenbauer behauptet, diese Bundesregierung wäre demokratiepolitisch nicht legitimiert, dann frage ich mich, meine Damen und Herren: Was ist für die SPÖ Demokratie? Oder ist alles undemokratisch, was der Parteipolemik der SPÖ nicht in den Kram passt?
Meine Damen und Herren! Kein Mitglied dieser Regierung wird den Streikenden ihr demokratisches Recht absprechen, aber die Politik der rot-grünen Opposition, durch Falschmeldungen die Emotionen der Menschen zu schüren, ist undemokratisch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Welche "Falschmeldungen"? Was meinen Sie damit?)
Meine Damen und Herren! Die Versuche der Kollegen von Rot und Grün, die Bevölkerung dazu zu bringen, auf die Straße zu gehen, sind ja eher als Rohrkrepierer zu bezeichnen, wenn man beispielsweise an heute früh denkt. 8 Uhr vor dem Parlament: Rund 300 Menschen bewegen sich hier. In Graz: Rund 100 Menschen sind unterwegs. In Linz: Weniger Stau als an üblichen