Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Soziales Mag. Haupt. – Bitte.18.15
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Professor Grünewald hat im Zusammenhang mit den Apotheken gerade ausgeführt, dass ich das vorhabe. – Ich darf Sie schon daran erinnern, dass das kein Vorschlag meines Ministeriums ist, ich darf Sie zweitens daran erinnern, dass wir morgen Gesprächsrunden mit den Beteiligten haben, ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass es ein verfassungsgerichtliches Erkenntnis gibt, das mit 31. Dezember dieses Jahres einen Handlungsbedarf in diesem Bereich notwendig macht. Außerdem führe ich nicht, so wie Sie es sagen, Monologe, sondern trete sehr wohl in den Dialog ein, den ich auch mit allen Beteiligten suchen werde – im Interesse jener, die ich immer in das Zentrum meiner Überlegungen gestellt habe, nämlich der Patienten in Österreich, ihrer Versorgung nicht nur im städtischen, sondern auch im ländlichen Bereich, dem ich mich als ehemaliger Abgeordneter des ländlichen Bereiches auch in meiner jetzigen Funktion als Bundesminister nach wie vor verpflichtet fühle.Weiters darf ich darauf hinweisen, dass wir gerade vor einer Woche Artikel-15a-Verträge zur Neuregelung des ÖKAP verabschiedet haben. Ich gebe Ihnen schon Recht, dass ich da manche meiner Vorstellungen nicht durchsetzen konnte. Sie haben auch richtigerweise gesagt, dass wir in einem Spannungsfeld zwischen Länder-, Gemeinde- und Bundesinteressen verhandeln mussten und dass einiges sicherlich optimaler zu gestalten gewesen wäre. Aber wir haben wenigstens verhindert, dass mit 1. Jänner 2001 der alte KRAZAF mit seinen Unzulänglichkeiten und seinen noch schlechteren Möglichkeiten wieder in Kraft tritt. Das zumindest sollte man anerkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.18.17
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte anfangs doch einmal auf das Budget hinweisen, denn mir fehlen ganz einfach die Zahlen.Eine Zahl, die mich sehr freut, möchte ich gleich an den Anfang stellen: plus 66,14 Prozent für die Bekämpfung des Suchtgift-Missbrauchs! Diese Zahl freut mich ganz besonders, zumal die vereinigte Linke die Drogenfreigabe propagiert. Daher ist es umso wichtiger, dass wir zur Bekämpfung des Suchtgift-Missbrauchs endlich mehr Geld zur Verfügung haben. Ich glaube, das ist der wesentlich vernünftigere Weg in der Drogenpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch ist wahrscheinlich schon auf dem Weg an die Côte d’Azur zur nächsten Demo (Abg. Parnigoni: ... da lassen Sie sich behandeln!) – da ja in Österreich seinem Aufruf ganz wenige gefolgt sind. Etwas mehr als 0,8 Promille der Bau- und Holzarbeiter – ich habe es mir im Kopf schnell ausgerechnet – sind zur Demo gegangen. (Abg. Böhacker: Ich habe gedacht, wir haben 0,5 Promille?) – Ja, das sei dahingestellt. (Abg. Parnigoni: Haben Sie sie schon wieder bespitzelt, Herr Pumberger? Sonst könnten Sie das nicht wissen!)
Frau Kollegin Pittermann beklagt in ihrer feierlichen Ansprache, dass in Österreich nun die Zwei-Klassen-Medizin Einzug halten werde, und sie erwähnt als Beispiel, dass man, wenn man nicht ein besonders Privilegierter ist, für Hüftoperationen lange warten muss, dass es da Unterschiede gibt. – Ja, Frau Kollegin Pittermann: Wer hat denn diese Gesundheitspolitik, die zu krassen Unterschieden in der Behandlung der Bevölkerung als Patienten geführt hat, mehr als 30 Jahre lang gemacht?! Wer hat es 30 Jahre lang ermöglicht, dass manche Patienten besser und von den Professoren behandelt werden, schneller drankommen als andere, so genannte