Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 166

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ihre Ideologie ist gegen Frauen gerichtet – und in Ihren Plänen, die natürlich auch mit der Finanzierung und mit dem Budget zu tun haben, sieht man das mehr als deutlich. Die Frauen – das sage ich Ihnen auch ganz deutlich! – haben das längst erkannt. Kein Zufall, dass man an Hand von Wählerstromanalysen ganz deutlich erkennen kann, dass die Frauen gerade den Freiheitlichen mehr als schnell davon laufen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn meines Redebeitrages erlauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich Ihnen (in Richtung SPÖ) herzlich gratuliere, gratuliere zu dieser Schlagzeile der morgigen Ausgabe der "Kronen Zeitung": "Staus und Millionenkosten für den Steuerzahler". "Was die Blockierer angerichtet haben!" – Das titelt die "Kronen Zeitung" in ihrer morgigen Ausgabe. Man kann also wirklich sagen, eine sehr "gelungene" Aktion.

Außerdem, so meine ich, muss man auch noch einiges klären bei dieser Aktion. Es gibt da doch einige offen gebliebene Fragen, so beispielsweise die, warum heute, und zwar zu Blockade-Beginn, das Personal der Wirtschaftsuniversität angehalten wurde, die Türen verschlossen zu halten. – Das ist beispielsweise so eine Frage, die ich jetzt einmal so in den Raum stelle; vielleicht können Sie mir diese Frage dann beantworten.

Auf jeden Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, sieht man so ganz deutlich – vor allem hat man das auch jetzt wieder in den letzten Stunden gehört –, was bei Ihnen vorherrscht: Zynismus. Und es herrscht vor Polemik und – was haben wir denn da noch? – "Betroffenheit" natürlich. Eine teilweise gut, teilweise nicht so gut gespielte "tiefe Betroffenheit". (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Realität hingegen schaut ganz anders aus: eine Blockade-Opposition auf der Straße. Aber das, meine Damen und Herren von der SPÖ, goutiert in Österreich ohnehin niemand, das können Sie mir glauben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Binder: Schwacher Applaus war das!)

Zum Thema "Frauenpolitik", einem Thema, wo es, so meine ich, äußerst wünschenswert wäre, wenn man sich endlich wieder einmal tatsächlichen Inhalten und tatsächlichen Problemen stellen und nicht persönliche Ressentiments aus gekränkter Eitelkeit und Machtverlust ausleben würde. Die Wehleidigkeit der ehemaligen Frauenministerin Prammer konnten wir ja vor kurzer Zeit hier miterleben, und zwar die Wehleidigkeit darüber, dass es jetzt einen Frauenminister gibt, der von Ihnen meist mit "Herr Frauenministerin" angesprochen wird.

Ich meine allerdings, es sollte hier darum gehen, was in Österreich wirklich getan wird. Und in diesem Zusammenhang darf ich einige Medienberichte zitieren, was in diesen so alles gestanden ist, wie zum Beispiel:

"Helga Konrad oder Barbara Prammer sind zwar Frauen, aber politisch haben sie stets das getan, was die SPÖ-Männer ihnen vorgegeben haben ..." Und genau deshalb, meine sehr geehrten Damen, ist die Frauenpolitik in Österreich viele Jahre lang stagniert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ein weiteres Zitat: "Der von gewissen Medien hochgespielte Emanzen-Sturm gegen den neuen Sozialminister Haupt, der als Sickl-Nachfolger nun auch Frauenminister ist, entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit: Genau jene Emanzen, die zuerst Frau Sickl in der Öffentlichkeit wegen angeblicher Unfähigkeit zerrissen haben, weinen jetzt Frau Sickl Krokodilstränen nach, weil ein Mann (unerhört!) die politischen Anliegen der Frauen vertritt. Dem Emanzengeschrei zum Trotz scheint Haupt allerdings politisch mehr für die Frauen herausholen zu können als alle seine Vorgängerinnen ... zusammen." – Zitatende. (Abg. Dr. Mertel: Wie war denn das in der Steiermark?)