Schauen Sie sich doch bitte die Zahlen an – und dann werden auch Sie erkennen, dass sich da einiges von dem, was Sie immer kritisieren, relativiert: 800 Milliarden Schilling geben wir für den Bereich soziale Sicherheit aus. – Im Mazal-Bericht wurden Einsparungsmaßnahmen im Umfang von 30 Milliarden Schilling vorgeschlagen. Und wie viel waren es tatsächlich? – Insgesamt 3 Milliarden Schilling! Natürlich, bei diesen 3 Milliarden Schilling geht es zweifelsohne nicht um Maßnahmen, die besonders angenehm wären, aber im Verhältnis zur Gesamtrelation muss man anerkennen, dass es dabei doch um einen sehr kleinen Betrag geht.
Was die Pensionen anlangt, ist es wahrscheinlich so, dass weitere Maßnahmen gesetzt werden müssen. Und warum? – Weil bereits in diesem Jahr wiederum ein steigender Staatszuschuss hiefür benötigt wird, und im Jahre 2005 wird dieser über 100 Milliarden Schilling ausmachen!
Meine Damen und Herren! Herr Minister Haupt! Wir werden sicherlich nicht nur im Organisationsbereich, so etwa durch Zusammenlegungen etwas erreichen können, um das System zu sichern, sondern wahrscheinlich werden wir auch im Leistungsbereich etwas tun müssen, denn die andere Konsequenz wäre nämlich, dass in 30 Jahren der Beitragszahler um das Doppelte mehr zahlt als heute.
Daher, meine Damen und Herren: Wollen wir das Sozialsystem sichern, müssen wir die Gegebenheiten analysieren, die entsprechenden Feststellungen treffen und Problemlösungen erarbeiten. – Das ist das, was die Bevölkerung wünscht – aber nicht billige Polemik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.20.00
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Zierler! – Immer, wenn die FPÖ mit etwas beginnt, sind dann die, die es vortragen, nicht mehr da.Ich würde empfehlen, dass Sie die Tageszeitungen, die Sie zitieren, auch aufschlagen. Wenn man nämlich den "Kurier" aufschlägt, dann ist es schon weniger erfreulich, was da drinnen steht, geschweige denn, dass davon die Rede wäre, man solle so weitertun. Da wäre es besser, die Zeitung gleich liegen zu lassen. Hier liest man beispielsweise auf der Innenseite: "FPÖ versucht, parteiinterne Schwelbrände zu löschen" – ich weiß nicht, ob es das ist, was in den Zeitungen steht und was Sie so freut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Besonders interessant ist der Kommentar von Herrn Kotanko, Seite 2: "Der Versuch, sich ins Gesicht zu beißen". (Abg. Dr. Mitterlehner: Seite 10!) – Schlagen Sie die Seite 2 auf, dann können Sie auch mitlesen, dann wissen Sie wenigstens gleich, was drinnensteht.
Und weiters: "Wenn sich Freiheitliche über den vermeintlich bedrohten Rechtsstaat ereifern, wirkt das immer wie der Versuch, sich ins Gesicht zu beißen." (Abg. Mag. Tancsits: Lesen Sie Seite 10!) "Ein paar Demonstranten, die ihre Kampagnefähigkeit jämmerlich überschätzt haben, gefährden die öffentliche Ordnung sicher weniger, als der Versuch führender FP-Politiker, Staatsanwälte und Richter einzuschüchtern."
Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich so freut, was in den Zeitungen steht. Dort wurde immerhin schon relativ klar wahrgenommen, was hier passiert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Thema Jugendbudget könnten wir jetzt noch lange reden. Fürs Protokoll möchte ich noch festhalten: Wir sind an sich der Meinung, dass gerade im Bereich der Bundesjugendvertretung und der Förderung eine gesetzliche Regelung sinnvoll war. Die Tatsache, dass die Parteiinstitutionen einiges Geld mehr bekommen, die anderen gerade das bekommen, was sie bekommen haben, erfreut uns nicht. Wir haben das aber schon letzte Woche diskutiert. Daher komme ich zu einem Thema, das offenbar schon – da war ich einmal kurzfristig nicht herinnen – für eine interessante Diskussion mit dem Kollegen Pumberger gesorgt hat, zum Thema Drogen. Das gehört doch auch zum Gesundheitsressort.