Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 184

der Abgeordneten Dr. Feurstein, Gaugg und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Saisonverlängerung im Tourismus

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, von der im § 16 Abs. 5 ALVG vorgesehenen Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch zu machen, solange die kollektivvertragliche Regelung besteht."

(Abg. Verzetnitsch: Das ist der Unterschied!) Die kollektivvertraglichen Regelungen bestehen ja, und solange diese bestehen, soll der Bundesminister auch keine Ermächtigung haben. – Das müsste doch in deinem Sinne sein, oder? (Abg. Verzetnitsch: Herr Dolinschek! Die bestehen nur, wenn es keine Verordnungsermächtigung gibt! Das ist der Unterschied!)

Nun, da verstehen Sie irgendetwas falsch, denn das ist eigentlich in ganz klarem Deutsch geschrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das ist falsch formuliert!)

Das glaube ich nicht! Ich glaube, Herr Präsident, das ist eher so eine Ausrede, damit du da nicht zustimmen musst und sagen kannst: Nun ja, das ist wieder ein Versäumnis dieser Bundesregierung! – Genauso steht es dann auch in den Zeitungen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes: Das ist eine Verschlechterung! Das ist nicht in unserem Sinne, sondern das ist im Sinne der Regierung. Teilweise sind wir ja einverstanden, aber wir wollten das noch viel besser machen. – So ungefähr ist das! (Abg. Verzetnitsch: So ist es! Wir treten für bessere ... ein!)

Dank großer Bemühungen ist es auf jeden Fall gelungen, das zu erreichen, was vorher – als Ihre Fraktion in der Bundesregierung war – nicht zustande gebracht worden ist. Jetzt ist es vollbracht! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh, bitte! – Abg. Grabner  – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Sigi, das ist keine Auszeichnung, dass der Khol dir gratuliert! Der Khol gibt Noten, und dir hat er eine gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung SPÖ –: Wir freuen uns auch, wenn ihr klatscht!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe ein Problem: Ich wollte in einen Dialog mit dem Herrn Bundesminister treten, und jetzt ist er nicht da! Vielleicht sagt ihm der Herr Staatssekretär einiges von dem, was ich ihm sagen wollte, denn Sie müssen wissen, Herr Bundesminister Haupt und ich, wir haben eine gemeinsame Vergangenheit ("Oh"-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ah! Ein zartes Geheimnis! Ein süßes Geheimnis!), nämlich den Einsatz für den Tierschutz. Wir gingen in vielen Tierschutzangelegenheiten und vor allem, was das Bundes-Tierschutzgesetz betrifft, durchaus konform, und er hat mich manchmal in meiner Position gegenüber der ÖVP wirklich unterstützt – Sie werden das wissen, Herr Dr. Graf. Aber wäre der Herr Bundesminister doch Tierschützer geblieben und nicht Frauenminister geworden! (Beifall bei der SPÖ.)

Es würde vielen Frauen in Österreich vielleicht so manches erspart bleiben – meine Kolleginnen haben einiges davon schon dargelegt.