Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 62

Form von Fertigprodukten wieder zurück. (Abg. Gatterer: Wo ist der Ostblock?) Und das ist die Katastrophe in diesem Kreislauf, für den Sie verantwortlich sind, meine Damen und Herren.

Ein weiterer wesentlicher Punkt, den ich in dieser Sache ansprechen möchte. Wenn wir hier über Landwirtschaft reden, dann reden Sie, möglicherweise legitimiert, darüber, was Sie alles an Förderungen haben wollen. Reden Sie aber bitte endlich einmal auch darüber, welche Rechte der Konsument hat. Der Konsument hat das Recht auf ein ehrliches, sauberes Produkt. Jetzt sage ich, wenn der Landwirt ein solches ehrliches und sauberes Produkt herstellt, dann soll auch er den Preis dafür bekommen, und wenn der Markt den Preis nicht zulässt, dann soll eine Förderung dazu dienen, dass ein derartiges Produkt in den Handel kommen kann.

Was aber tun Sie? – Sie machen genau das Gegenteil! Sie fördern die Großbauern mit ihrer industriellen Produktion, und die kleinen Bauern werden in zunehmendem Maße vor die Existenzfrage gestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Hornegger hat gesagt, die kleinen Bauern werden diejenigen sein, die die Wälder der Bundesforste aufkaufen können. – Lieber Herr Kollege Hornegger! Lesen Sie einmal das, was die Bauern der Region Innergebirg sagen, und zum Zweiten unterhalten Sie sich mit diesen Bauern! Es ist eine Tatsache: Wenn überhaupt Gemeinschaften von Bauern größere Flächen von den Bundesforsten aufkaufen können, dann nur unter der Voraussetzung, dass sie sich verschulden, denn aus der Kasse heraus können sie das nicht bezahlen. Daher ist das Verderbliche an der Politik, die Sie betreiben, dass Sie bereit sind, Eigentum zu verkaufen und dadurch die Bauern in neue Schulden hineinzutreiben! Das ist die mieseste Politik, die es überhaupt gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Zweytick zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schwemlein hat behauptet, die Bauern seien für BSE verantwortlich.

Ich stelle tatsächlich richtig: Verantwortlich für BSE sind eine sorglose Tierkörperverwertung und Tierkörpermehlproduktion in England, wodurch Infektionen und Schäden in ganz Europa aufgetreten sind. (Abg. Edler: Sind das keine Bauern?) Tatsächlich: In Österreich gibt es keinen einzigen BSE-Fall. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ihr braucht es nur nicht zu verfüttern! Das ist ein Holler! Ein blanker Unsinn ist das!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weinmeier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte von Seiten unserer Fraktion ganz eindeutig dagegen protestieren, dass mein Vorredner hier die Bauern für den BSE-Skandal verantwortlich gemacht hat. Es ist wirklich nur die Agrarindustrie gewesen, und das sollten Sie endlich auch einmal verstehen, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Ich möchte mich aber mit der Abfallwirtschaft beschäftigen, insbesondere mit der Altlastensanierung. Um die gigantischen Mittel, die für die Sanierung im Altlastenbereich erforderlich sind, aufbringen zu können, wurde der Altlastensanierungsbeitrag geschaffen. Für die Vergabe dieser Mittel ist der Altlastensanierungsbeirat, die Altlastensanierungskommission zuständig, und für die Abwicklung die ÖKK. Am 27. November fand die letzte diesbezügliche Sitzung bei der ÖKK statt.