Ich sage Ihnen: Der Weg ist drittens falsch, weil in Wirklichkeit nicht gespart, sondern im großen Stil ausgegeben wird, und zwar für ein Karenzgeld ohne jede Bedarfsprüfung, für Agrarsubventionen, die die Großbauern abschöpfen werden, während die fleißigen Kleinen mit einem Bettel abgespeist werden (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger ), und für die Absenkung von Lohnnebenkosten.
Damit sich das alles ausgeht, muss auf Teufel komm raus privatisiert werden. Unter Zeitdruck und sehr unprofessionell werden unsere Industriebetriebe verschleudert, es werden offensichtlich sogar Wald und Wasser und unsere Seengebiete der Budgetkonsolidierung geopfert.
Oder, frage ich mich, ist deshalb so stümperhaft vorgegangen worden, weil ein gerüttelt Maß an Interesse von Prinzhorn und Seilschaften dahintersteht, sich günstig Industriebetriebe und Jagdgebiete unter den Nagel zu reißen?
Zu all den himmelschreienden Ungerechtigkeiten kommt, dass Sie völlig übersehen, dass die wichtigsten Investitionen ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner und Haigermoser. ) – Es wundert mich wirklich, dass Sie sich als offensichtlich "beamteter" Hineinrufer noch immer keine niveauvolleren Zwischenrufe überlegt haben! (Beifall bei der SPÖ.) – Zu all den himmelschreienden Ungerechtigkeiten kommt, dass Sie völlig übersehen, dass die wichtigen Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich, in die Menschen, in die Bildung, in die Forschung und Entwicklung und in die Infrastruktur, wie zum Beispiel den Semmering-Basistunnel – also Investitionen für die Zukunft –, fehlen.
Daher werden wir Sozialdemokraten diesem Budget der Ungerechtigkeiten, diesem Budget der Umverteilung von unten nach oben, diesem Budget des falschen Weges, das unser Land und die Zukunft unserer Menschen nachhaltig verändern wird, nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.20.53
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, sind als Finanzminister abgelöst worden, und jetzt wurden Sie auch schon als Erstredner Ihrer Fraktion abgelöst. (Abg. Edlinger: Abwarten!) Wir warten schon ab, aber wahrscheinlich wurde die Rede bereits gedruckt. Die "Kronen Zeitung" von morgen, heute ausgeteilt um 18 Uhr, schreibt: Zu mitternächtlicher Stunde wurde im Parlament das Budget 2001 verabschiedet – nicht ohne Wortmeldung des SPÖ-Budgetsprechers Edlinger, auch "Krawatten-Rudi" genannt. – Bis jetzt haben wir noch nichts gehört, abgestimmt haben wir auch noch nicht. – Er rechnet vor, dass künftig geplagte Bürger 14 400 S pro Jahr mehr an Steuern zu zahlen hätten.Kollege Edlinger! Sie haben noch nie rechnen können, aber es ist sehr wertvoll, wenn Sie Dringliche Anfragen einbringen. Wir haben da eine Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Edlinger, die nur so von Rechenfehlern strotzt. Auf Seite 2 unter Punkt 4 steht: Innerhalb von nur zwei Jahren werden die Steuereinnahmen durch die neue Bundesregierung um über 80 Milliarden oder 12 Prozent erhöht. Pro Tag im Durchschnitt 40 S mehr als 1999. Das sind um 1 200 S monatlich oder 14 400 S jährlich mehr Steuern als 1999. (Ruf: Die Rechnung stimmt!)
Kollege Edlinger! Da gibt es nun ein paar Beispiele, und zwar: Ein Haushalt – Alleinerzieherin, ein Kind unter zehn Jahren – mit einem Bruttoeinkommen von 19 000 S hat im Jahre 2001 gegenüber 1999 eine Entlastung in der Höhe von 4 660 S, die sich wie folgt ergibt: Lohnsteuer 1999: 20 282, Lohnsteuer 2001: 16 987 S (Abg. Dietachmayr: Das war unsere Steuerreform, zum hundertsten Mal!), Kinderbeihilfe: 17 400 S, Kinderabsetzbetrag: erhöht auf 8 400 S, mit einbezogen die motorbezogene Versicherungssteuer für einen Golf in der Höhe von 955 S (Abg. Dietachmayr: Das war unsere Steuerreform, die wir beschlossen haben! Sie haben dagegen gestimmt!), sogar die Erhöhung des Vignettenpreises ist berücksichtigt. Auch wenn man die