Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 155

kritisieren Sie als nicht positiv. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Da sind Sie auf einem falschen Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sprechen immer wieder – die Zeit ist leider zu kurz – von "denen da oben". – Wer sind denn "die da oben"? (Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger! Der Gusenbauer!) Wen meinen Sie mit diesem Terminus "die da oben", die Bonzen oder wen? Sie kritisieren, dass etwa bei den Stiftungen die Steuern nicht entsprechend eingehoben werden. Wer hat denn das Stiftungsrecht eingeführt? – Die sozialdemokratischen Finanzminister waren es! (Abg. Mag. Firlinger: Lacina war’s!) Und welche Besteuerung haben sie vorgesehen? – Einen Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent, sonst alles steuerfrei.

Wir, diese neue Regierung, spart dort und holt sich die Steuern dort, wo die Leute es sich leisten können. Der Eingangssteuersatz wird von 2,5 Prozent auf 5 Prozent, also um 100 Prozent, erhöht, und es wird eine Zwischenbesteuerung für Zinsen und eine Besteuerung für Beteiligungsveräußerungen von 12,5 Prozent eingeführt. – All das ist jedoch für Sie nichts! Sie haben die Steuerbefreiung bei Stiftungen eingeführt. Wir korrigieren das. Wir nehmen das auf das erforderliche Maß zurück. Eine solche Politik hätten Sie schon längst machen können, anstatt jetzt hier zu sagen, dass wir uns die Steuern angeblich bei den "kleinen" Leuten holen!

Wenn Sie immer wieder die Privatisierung der Telekom-Aktie kritisieren, dann empfehle ich Ihnen, den "Kurier" vom 6. Dezember zu lesen und sich die Performance der anderen Telekom-Aktien anzusehen! Da ist die Privatisierung der Telekom Austria noch ein Musterbeispiel einer guten Privatisierung! Sie vergessen in diesem Zusammenhang immer wieder, dass Sie es waren, die die Post und Telekom ausgeräumt haben! Sie haben diese Firma ausgezogen, und sie stand dann wie ein nacktes Kind da! Sie haben der Telekom 110 Milliarden Schilling Schulden mit auf die Reise gegeben! Das war Ihre Verschwendungspolitik!

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ich möchte mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzminister, aber auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Haus für die geleistete Arbeit sehr herzlich bedanken! Es war sicherlich nicht leicht, dieses große Werk im Bereich der Legislative zu schaffen, daher gilt mein Dank den entsprechenden Damen und Herren Mitarbeitern!

Ich kann abschließend nur sagen: Mit diesem Budget sind wir auf einem Konsolidierungspfad, der in die richtige Richtung geht. Es ist dies ein Pfad des Erfolges für die Jugend und für die Zukunft Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Böhacker hat mich aufgefordert, mich bei Herrn Dr. Pumberger für eine Äußerung zu entschuldigen, die protokolliert ist. (Abg. Dr. Pumberger: Endlich ist es so weit!) Ich habe diese Äußerung allerdings nicht getroffen!

Ich führe zwar nicht zu diesem konkreten Fall, aber zum gleichen Anlass zur Untermauerung meiner Glaubwürdigkeit Frau Dr. Partik-Pablé an, der gestern etwas Ähnliches passiert ist: Sie hat einen Ordnungsruf für einen Ausdruck bekommen, den sie angeblich zu Frau Dr. Mertel gesagt habe, eigentlich aber Herrn Dr. Grünewald damit gemeint habe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Ich persönlich habe in keinem Zwischenruf Sie, sehr geehrter Herr Dr. Pumberger, als "Drogenhändler" bezeichnet! Das war ein anderer, und es ist nicht meine Aufgabe, diesen zu nennen. (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!) Ich stelle nur fest, dass ich das nicht war! Wäre ich es tatsächlich gewesen, dann würde ich mich selbstverständlich dafür entschuldigen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)