Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier.Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich der Herr Bundesminister entschuldigt und mitgeteilt hat, dass er für einige Momente den Saal verlassen werde. (Abg. Dr. Kostelka: Telefonieren ist er gegangen!) Ich ersuche, Herr Abgeordneter Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Dafür habe ich kein Verständnis, Herr Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Sache des Redners!), eine derartige Auskunft des den Vorsitz führenden Präsidenten zur Kenntnis zu nehmen und nicht auf diese Art und Weise hier zu polemisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kiermaier. (Abg. Dr. Kostelka: ... und Sie haben es übernommen, dafür zu sorgen!)
21.46
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu diesem Budget aus der Sicht eines Klein- und Mittelbetriebes.Dass dieses Budget unternehmerfreundlich sein soll, möchte ich schon etwas relativieren beziehungsweise präzisieren: Unternehmerfreundlich ist es schon, aber nur für die Großen! Die Leute, die Sie zu vertreten haben und die ich zu vertreten habe, gehören nicht der Industrie und den Großunternehmen an. Meine Sorgen gelten den Kaufleuten, den Wirten, den Handwerkern sowie allen anderen Dienstleistern, die sicherlich nicht dieser Kategorie angehören.
Diese klein- und mittelständischen Unternehmen machen ihr Geschäft nämlich mit jenen Leuten, denen Sie das Geld aus der Tasche ziehen werden! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der blau-schwarzen Regierung! Woher, glauben Sie, sollen sie das Geld haben, das sie bei uns ausgeben und womit sie bisher dafür gesorgt haben, dass unsere kleinen Betriebe auch leben können? Man kann einen Schilling, oder später einen Euro, nicht zweimal ausgeben! Wie wird sich diese Situation im ersten Viertel des Jahres 2001 auswirken? Ich bin da nicht bei Kollegen Dr. Stummvoll, der gemeint hat, dass die Konsolidierung unbedingt in dieser von ihm vertretenen Form erfolgen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum konsolidiert Deutschland, mit dem wir wirtschaftlich so lange und so eng verbunden gewesen sind, mit dem die Währung über zehn Jahre hinweg die gleiche gewesen ist, nicht in diesem wahnsinnigen Tempo mit uns mit? (Abg. Dr. Puttinger: Wann haben wir die gleiche Währung gehabt wie Deutschland?) – Die haben sich das sehr wohl überlegt! Die wissen genau, was sie tun!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann ein Land auch kaputtsparen! Wenn man all die Großaufträge nacheinander liquidiert (Abg. Böhacker: Herr Kiermaier! Wann hat Österreich die gleiche Währung gehabt wie Deutschland? Was war das für eine Zeit?) – man nehme als Beispiel den Investitionsstopp bei der Bahn, bei dem es um 2,3 Milliarden Schilling geht –, dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass sich das natürlich auch auf die Firmen auswirken wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke nur etwa an die Erhöhung der Vorauszahlung für die Einkommen- und Körperschaftsteuer von satten 20 Prozent – glauben Sie, dass das für die Leute gut sein wird? – oder an die Abschaffung des Investitionsfreibetrags: Was glauben Sie, wie viele Investitionen da nicht getätigt werden?
Ein Meisterstück – ich habe es im Ausschuss schon gesagt – ist die wunderbare "Schnitzelsteuer": Da erklärt man uns dann, wie froh wir sein müssen, dass diese wegkommt, nachdem man sie für ein halbes Jahr eingeführt hat! Wissen Sie, was das auf Grund der notwendigen Umstellung von Speise- und Getränkekarten, an Registrierkassen und so weiter gekostet hat? Wissen Sie, wer das bezahlt hat? – Das haben die Wirte bezahlt! Schöne Grüße möchte ich Ihnen ausrichten, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Das ist nicht gerade lustig. (Beifall bei der SPÖ.)