ständlich war, dass es möglich sein musste, sich auch von der Regierungsbank kurz für einige Minuten zu verabschieden. (Abg. Schwarzenberger: Außerdem: Der Herr Gusenbauer ist nie da!)
Meine Damen und Herren! Trotz dieses starken Tabakkonsums (Abg. Edlinger: Das ist ein starker Beitrag zum Budget, das muss ich schon sagen!) war die Tabaksteuer nicht ein Bereich, der besonders zur Budgetsanierung beigetragen hätte.
Ich habe mich auch gewundert, dass man gerade unter dem Kapitel Finanzen bitter beklagt hat, dass die Wirtschaftskammer Oberösterreich auf ihre Erfolge hinweist.
Ich bekenne mich zu diesen Erfolgen für ihre Mitglieder, meine Damen und Herren! Mir ist es lieber, man kann positive Erfolge verzeichnen und kann damit Arbeitsplätze sichern (Abg. Edlinger: Die Kleinen zahlen es nur! Die Kleinen zahlen!), als dass man wegen einer katastrophalen Wirtschaftspolitik in der Homepage auf die Schließung von Betrieben hinweisen müsste! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Und wer zahlt es?)
Meine Damen und Herren! Dieses Budget mag in manchen Bereichen durchaus Schmerzen bereiten. (Abg. Dr. Mertel: Wem denn?) Insgesamt gesehen ist dies aber notwendig, damit die erforderliche Budgetsanierung möglich ist.
Herr Bundesminister für Finanzen! Ich habe an Sie noch einmal eine dringende Bitte. Es wird in diesem Abänderungsantrag auf eine Verbesserung im Finanzausgleich im Ausmaß von 60 Millionen Schilling hingewiesen. In Wirklichkeit sind es 28 Millionen, weil 32 Millionen für die beiden Gemeindebünde, den Städtebund und den Gemeindebund, ausgegeben werden. Das ist ein Groscherlspiel. Ich bitte daher, dringend darüber nachzudenken, wie man den finanzschwächsten Gemeinden tatsächlich helfen könnte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.21.54
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, nur ganz kurz: Auf der Homepage der Arbeiterkammer Tirol steht wenig Positives über Sie (Abg. Auer: Da haben sie einen schlechten Berater!) – so viel nur als Einstieg zu meiner Rede –, denn es gibt auch nichts Positives über diese Regierung zu berichten – damit das einmal klargestellt ist! (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Ich bin schon richtig dankbar ob Ihrer gestrigen Dringlichen Anfrage! (Abg. Rosemarie Bauer: Das zieht nicht mehr!) Noch dankbarer bin ich natürlich für die mit viel Pathos vorgetragene Rede beziehungsweise Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers: Wir sollen das Land also nicht schlecht machen. Der Umkehrschluss: Wir sollen stolz sein auf dieses Land. (Abg. Schwarzenberger: Ja! Wir sind es! – "Ja!"-Rufe bei der ÖVP.)
Frau Kollegin! Wir sind stolz auf dieses Land! Wir sind deshalb stolz auf dieses Land – und jetzt hören Sie gut zu –, weil die österreichische Sozialdemokratie 30 Jahre hindurch eine offensive Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Beschäftigungspolitik betrieben hat (Abg. Dr. Spindelegger: Und Schuldenpolitik, nicht zu vergessen!), und das können auch Sie, Herr Spindelegger, nicht schlecht reden!
Herr Spindelegger! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Sozialdemokratie viel für dieses Land geleistet hat (Beifall bei der SPÖ), und nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Sozialdemokratie dieses Land, um in der Fußballersprache zu bleiben, von der Unterliga in die Champions League geführt hat! (Abg. Dr. Spindelegger: Auf Schulden!) Das werden auch Sie mit noch so viel Polemik nicht wegreden können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ihr seid abstiegsgefährdet!)