Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiermaier: Was hat Ihr Ministerium gesagt? Das Ministerium hat gesagt: "Wir bitten Sie, das zu verstehen, Franz Häusler gibt es in dieser Form nicht!")
Ich habe Ihnen – ich glaube, ziemlich ohne Ausflüchte, Herr Abgeordneter (Abg. Kiermaier: Das ist vom Ministerium, bitte!) – Ihre Frage sehr konkret beantwortet. Ich kenne Herrn Häusler nicht, aber er hat mit seiner Spendenbereitschaft sehr gut dargestellt und bewiesen, dass die Österreicher bereit sind, diesen Weg der Sanierung des Haushaltes mitzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Damit abschließend, meine Damen und Herren: Es gibt hier eine Haushaltspolitik, die verschiedene strukturelle Weichenstellungen ermöglicht, die es auch ermöglicht, dass wir in den öffentlichen Ausgaben von 31 Milliarden Schilling im Jahre 2000 auf 36 Milliarden Schilling im Jahre 2001 gehen können. Uns sind Beschäftigungseffekte wichtig, weil wir im Unterschied zu Ihnen in diesem Land Vollbeschäftigung realisieren wollen. Wir wollen, dass jeder in diesem Land, der arbeiten will und arbeiten kann, auch tatsächlich einen Arbeitsplatz hat.
Wir werden das auch erreichen: mit öffentlichen Beschäftigungsimpulsen in Form von größeren öffentlichen Investitionen, als es bei Ihnen der Fall war, in Form von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, wie es sie auch noch nie in einer vergangenen Bundesregierung gegeben hat, mit mehr als 10 Milliarden Schilling, die wir in diesem Bereich außerordentlich zur Verfügung stellen.
Deswegen gibt es auch Expertenlob, ob der Experte nun Streissler, Felderer, Kramer oder Frisch heißt. (Abg. Edlinger: Streissler hat im "trend" etwas ganz anderes gesagt!) Sie alle sagen: Das ist ein Weg, der den Wirtschaftsstandort in seiner Attraktivität sicherstellt, ein Weg, der wichtig ist, damit wir als Republik niedrigere Zinsen zahlen, damit die Konsumenten niedrigere Zinsen zahlen, damit die Unternehmen niedrigere Zinsen zahlen, ein Weg, der an den Familien, an den Mehr-Kind-Haushalten orientiert ist, wie es das Kindergeld beweisen wird, und ein Weg, der uns verpflichtet, auch 15 Milliarden Schilling an Lohnnebenkostensenkungen durchzuführen, damit es besondere Attraktivität für den Wirtschaftsstandort und für die Beschäftigten gibt. (Abg. Edler: Ablehnung bei der Wiener Wahl!)
Meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Bei der Wiener Wahl wird er abgelehnt!) Das ist ein Weg, der Österreich zu einem modernen Land machen wird und der zu Vollbeschäftigung und einem attraktiven Wirtschaftsstandort führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte. (Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer!)22.18
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zuerst möchte ich klarstellen, dass wir das Budget nicht deshalb ablehnen, weil zu wenig oder weil zu schnell gehandelt wird (Ruf bei der ÖVP: Weil zu viel getan wird!), sondern wir lehnen dieses Budget samt Begleitgesetz ab, weil die Gewichte falsch verteilt sind, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), und weil wir am Ende dieser Legislaturperiode eine Tatsache haben werden, nämlich dass 45 Milliarden Schilling die Kleinen beigetragen haben und weniger Einkommen haben werden, während die Selbstständigen und die Unternehmer 3,5 Milliarden pro Jahr mehr haben werden. Deshalb wird es abgelehnt, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)Ich möchte meinen, was den Weg betrifft (Abg. Böhacker: Klassenkampf pur!), spricht Herr Bundesminister Grasser von Informationen, die notwendig seien. Es wird dafür auch sehr viel ausgegeben, weil es ja nicht verständlich ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren, was hier vorgeht, nämlich vorgeht in der Weise, dass man mit vielen Worten eigentlich etwas verschleiern will. Ich sage das sehr deutlich: Es ist ein Budget, das neue Ungleichheiten schafft, und man spürt ganz klar die Handschrift, die dahinter steht.