Budgetkonsolidierung über die Privatisierung. Sie ist keine Form der Ideologie, sondern dient der Zweckmäßigkeit.
Mit dem Budget 2001 steht und fällt auch der Versuch, aus der drohenden Unfinanzierbarkeit staatlicher Aufgaben die Konsequenzen zu ziehen, was eine dauerhafte, nachhaltige Entwicklung der österreichischen Wirtschaft ermöglichen soll. Auch der Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten", Herr Barazon, stellte fest, dass neben der wirtschaftlichen Privatisierung auch eine geistige Privatisierung unbedingt notwendig sei.
Wie stellte der Finanzminister in seiner Budgetrede so schön fest? – Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget! Ich wünsche unserer Republik und unserem Finanzminister noch sehr, sehr viele gute Tage. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte.22.28
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vorerst zu Herrn Kollegen Lackner: Haben Sie das steirische Wahlergebnis bereits verdrängt? – Ich sage Ihnen: Vergessen Sie das nicht! Sie können tief fallen! (Abg. Edlinger: Klasnic hat gegen die Regierung ...!) Werden Sie nicht überheblich! (Beifall bei der ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Bauer! Haben Sie Ihren Dienstwagen bekommen, bevor Sie hereingekommen sind? (Heiterkeit des Abg. Haigermoser. ) Oder, Herr Doktor, wie viele haben unterschreiben müssen, dass Sie überhaupt in dieses Haus gekommen sind? – Ich glaube, dass der Ausdruck "Hintertür" ganz richtig ist: Das ist eine schöne "demokratische" Gesinnung, die Sie an den Tag legen!
Ich möchte aber trotzdem ein paar Zahlen nennen. Weil immer diese Werbung um 70 Millionen Schilling angesprochen wird (Abg. Dr. Mertel: 80!): Wir wollen informieren, wir wollen ehrlich informieren, und das machen wir mit diesen 70 Millionen Schilling.
Frau Dr. Petrovic hat gesagt, dass diese 70 Millionen Schilling für 10 000 Personen je 7 000 S wären. (Abg. Edlinger: Sie missbrauchen Steuergeld für Ihre parteipolitische Agitation!) Da darf ich Ihnen zum Vergleich sagen: Wir zahlen pro Tag 280 Millionen Schilling an Zinsen! (Abg. Zweytick: So schaut es aus!) Das sind 40 000 Personen, die 7 000 S haben könnten – aber das pro Tag! Im Jahr wären es 14 600 000 Personen, die 7 000 S bekommen könnten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich nenne Ihnen zum Vergleich noch eine weitere Zahl. (Abg. Parnigoni: Eine Märchenstunde!) Im Jahre 1970 haben wir, hat der ÖVP-Finanzminister einen Schuldenstand von 43 Milliarden Schilling übergeben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Edlinger hat zwar sein Büro nicht anständig übergeben, er hat aber einen Schuldenstand von 2 274 Milliarden Schilling übergeben. (Zwischenrufe. – Abg. Mag. Trattner: Edlinger rechnet noch immer mit dem Rechenschieber, und das falsch!) Das sind in 30 Jahren pro Jahr 70 Milliarden Schilling mehr an Schulden. Das ist eine gigantische Summe – und Sie reden heute noch immer davon, dass Sie noch mehr Schulden machen wollen! (Abg. Edlinger: 900 Milliarden Ihr Parteiobmann!)
Ich glaube, dass diese Bundesregierung den richtigen Weg geht. (Bravo-Rufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Diese Bundesregierung signalisiert einen historischen und sehr weit blickenden Neubeginn dieser Bundespolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Schuldenkanzler!)
22.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.