Je länger Sie ihn verzögern, desto mehr wird ermittelt und auf desto mehr Akten, Zeugenaussagen und sonstiges Material können wir zurückgreifen. Insofern habe ich ein gewisses Verständnis für Ihren Beitrag zur Aufklärung, sonst – rein parlamentarisch – nicht.
Im Namen von Dr. Jörg Haider, von Ing. Peter Westenthaler, aber auch im Namen des Ansehens des österreichischen Rechtsstaates ersuche ich Sie ein weiteres Mal, unserem Antrag auf Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Wenn Sie es nicht tun: Der nächste Antrag, die nächsten Beweise, die nächsten Zeugenaussagen kommen bestimmt. Wenn Sie unbedingt die ersten Anklagen abwarten wollen, ist das Ihre Sache.
Herr Dr. Khol! Spätestens dann – Sie wissen es, wir haben es zweimal gemeinsam erlebt, Sie lassen es auf ein drittes Mal ankommen – ist es so weit. Wir sehen uns im Untersuchungsausschuss über die Spitzelaffäre wieder. Die einzige Frage, die jetzt offen ist, ist, dem wievielten Antrag eine Mehrheit dieses Hauses zustimmt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
22.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Für die nun folgenden Redner beträgt die Redezeit 5 Minuten. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.22.45
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser "ergreifenden" und "beeindruckenden" Zeremonie, die Sie hier vollbracht haben, als Sie das Budget verabschiedet haben und sich wechselseitig Applaus gespendet haben, hätte ich mir eigentlich erwartet – es hat an sich mit dem Thema nicht unmittelbar etwas zu tun, aber es hat sehr vieles nicht mit den Themen zu tun gehabt, die diskutiert worden sind –, da Herr Schüssel die Vergangenheit des Landes so groß gedeutet hat, dass Sie – und das möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen, weil es meines Erachtens dazu gehört, damit ins Reine zu kommen – einmal gemeinsam hinuntergehen in den ÖVP-Klub, denn dort hängt eine Zeichnung, ein Bild zur Verherrlichung des Austrofaschismus – das des Herrn Dollfuß –, und das hätten Sie abhängen können.Meine Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich heute diese Diskussion zum Anlass nehme, Ihnen das zu sagen, weil das eine der größten Schanden in diesem Haus ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie tun hier großartig auf staatsmännisch und erklären den ganzen Tag, dass Sie das Land saniert haben. Sie sollten dieses unerträgliche Bild endlich einmal abhängen! Wenn Sie das getan haben, dann können Sie sich herstellen und uns erklären, wie es in diesem Land weitergehen soll.
Ich kann mich kurz halten. Ich glaube, Sie können den Antrag niederstimmen. Es wird sicherlich so sein, dass die Justiz trotzdem ermittelt. Die Sicherheitsbehörden, gegen die Sie An- und Ausfälle zulassen, werden ihre Ergebnisse abliefern, und dann wird das kommen, was kommen muss: Es werden die einen oder anderen Reihen gelichtet sein.
Herr Khol! Ich persönlich verstehe nicht, wie die ÖVP, wie Sie nicht nur als Jurist, sondern auch als Hochschullehrer einem Treiben zuschauen können, das meines Erachtens mit Redlichkeit schon lange nichts mehr zu tun hat. Ich muss sagen, ich habe es mir zwar nicht unmittelbar von Ihnen erwartet, aber erstaunt bin ich schon, dass Sie eigentlich so gut wie überhaupt nichts in die Diskussion einwerfen, überhaupt nichts, was dem Rechtsstaat in irgendeiner Weise dient, sondern einfach höhnisch zuschauen, wie das Konzept der FPÖ – das mittlerweile auch eines von Ihnen geworden ist, das muss man mit Bedauern sagen – durchgezogen wird, wie mit Ignoranz durchs Land gegangen wird. Sie versuchen ganz einfach, mit allen möglichen zur Verfügung stehenden Mitteln der Macht das Recht zu beugen und das herbeizuführen, was Sie haben wollen: zu erzwingen, dass die Straftäter, die in diesem Land herumlaufen, ganz einfach nicht vor den Richter kommen. Das ist eine Schande, die Sie zu vertreten haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler, auf dessen