"kontra" einträgt, als unter Bedachtnahme auf die einschlägige Bestimmung der Geschäftsordnung, dass zwischen "Pro"- und "Kontra"-Rednern abzuwechseln ist, so vorzugehen. Wenn dann ein Abgeordneter anders stimmt – das Problem haben wir ja schon des Öfteren diskutiert –, kann ich die Rednerreihenfolge nicht nach vermutetem Abstimmungsverhalten organisieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)
Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.
10.00
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich halte fest, dass es in der letzten Legislaturperiode bei einer gleichen Vorgangsweise, die seitens einer anderen Partei gewählt worden war, die damals in Opposition war, die grüne Partei war, die den Missbrauch der Geschäftsordnung bei einer solchen Vorgangsweise feststellte.Ich unterstreiche das: Ich halte es für einen Missbrauch der Geschäftsordnung, wenn man sich kontra meldet (Abg. Öllinger: Was wissen Sie denn, wie wir stimmen?!), aber, wie Frau Petrovic bereits angekündigt hat, zustimmen wird. (Abg. Öllinger: Ist ja ungeheuerlich!) Das ist ein Missbrauch, und den lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Woher wissen Sie denn, wie wir stimmen?)
10.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung liegt von Frau Dr. Petrovic vor. – Bitte.10.00
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es wird als Fraktion pro oder kontra gemeldet. Offenbar war bei meinem Redebeitrag der Lärmpegel derart hoch, dass auch Klubobmann Westenthaler mir nicht zuhören konnte.Die grüne Fraktion hat durch ihre Vertreterin im Ausschuss bereits im Ausschuss dagegen gestimmt und wird heute hier differenziert abstimmen. Wenn hier offenbar keine Bereitschaft besteht, zuzuhören (Abg. Öllinger: Unglaublich!), dann ersuche ich auch darum, nicht in anderen Debattenbeiträgen unser Abstimmungsverhalten zu antizipieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stoisits: Aber Westenthaler ist ja ein Prophet!)
10.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Für den theoretischen Fall, dass jemand die feste Absicht hätte, pro zu stimmen, sich aber aus Platzgründen kontra meldet, gilt das, was wir in der vorigen Legislaturperiode öfters besprochen haben. Aber wenn eine Fraktion mehrheitlich kontra stimmt und sich kontra einträgt, kann ich vom Vorsitz aus jedenfalls nicht anders vorgehen. Ich bitte um Verständnis. (Abg. Ing. Westenthaler: Man konnte von der tiefen Zerrissenheit der Grünen vorher nichts wissen!)Herr Abgeordneter Pirklhuber, bitte beginnen Sie mit Ihren Ausführungen. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung Freiheitliche –: Passen Sie im Ausschuss auf!)
10.01
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Kollege Westenthaler, Sie haben nicht verstanden, dass es hier um ein so weitreichendes Thema und Problem geht, dass es auch innerhalb der Grünen sehr, sehr viele Argumentationen und Fragestellungen gibt, die mit dem Antrag nicht abgedeckt sind, den wir heute von Ihrer Seite hier vorgelegt bekommen. (Beifall bei den Grünen.) Aus diesem Grund gehen wir eben differenziert vor, und wir finden auch, dass es notwendig ist, sich einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung zu stellen.Diese BSE-Krise ist doch auch eine Chance, meine Damen und Herren! Sie ist eine Chance, sowohl der Bevölkerung als auch den Bäuerinnen und Bauern klarzumachen, Herr Bundesminister, dass es nur eine Zukunft für die österreichische Landwirtschaft geben kann: Diese Zukunft heißt flächendeckende Ökologisierung, und das bedeutet, ein klares Leitbild zu entwickeln