Das ist ein schönes Paket, und man hat bei diesem Paket auch auf die ärmeren Gemeinden Rücksicht genommen, indem man die Finanzzuweisungen für die ärmeren Gemeinden erhöht hat. Es ist natürlich immer zu wenig. Das verstehen wir schon, das verstehen wir alle hier. Aber hier handelt es sich um ein Vertragskonvolut zwischen drei Partnern, und bei einem Vertragskonvolut zwischen drei Partnern gibt es keine Alleinherrschaft in der Form, dass einer bestimmt, was zu tun ist, sondern es ist ein Kompromiss, der zwischen diesen drei Gebietskörperschaften herbeigeführt worden ist. Das Verhandlungsergebnis, das da erzielt worden ist, kann sich durchaus sehen lassen, und zwar auch insofern, als eben alle gewillt waren, einen erfolgreichen Beitrag zu den Budgetkonsolidierungsmaßnahmen zu leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn man das Maßnahmenpaket näher anschaut, dann sieht man: Es haben sich die Ertragsanteile der Gemeinden, der Sockelbetrag, von derzeit 102,30 S pro Einwohner im Jahre 2001 doch auf 602,31 S pro Einwohner erhöht, und danach wird dieser Sockelbetrag in drei Stufen bis zum Jahre 2004 auf 1 000 S pro Einwohner erhöht. Das heißt, man hat auch da Rücksicht auf die Finanzwünsche der einzelnen Gemeinden genommen.
Es ist auch wichtig, deutlich zu machen, dass es da nicht nur eine Einbahn zwischen dem Bund und den Gemeinden gibt, sondern dass auch die Länder in diesem Bereich gefordert waren, auf die Gemeinden Rücksicht zu nehmen, beziehungsweise auch die Länder gemeinsam mit den Gemeinden es ermöglicht haben, dass diese Finanzausgleichsverhandlungen erfolgreich waren.
Dass es nicht ein 100-prozentiges Einverständnis seitens der kleinen Gemeinden gibt, verstehen wir, aber man hat versucht, ein gemeinsames Paket – Länder und Gemeinden – zu erreichen. Das Ergebnis ist nicht 100-prozentig so, wie sich das die kleinen Gemeinden vorgestellt haben, aber ich glaube, man ist doch zu einem Kompromiss gekommen. Man wird auch zu einem weiteren Kompromiss kommen, damit eben den kleineren, finanzschwachen Gemeinden geholfen werden kann, wobei "klein" und "finanzschwach" nicht gleichzusetzen ist. Es gibt auch viele kleine Gemeinden, die finanziell stark ausgestattet sind.
Abschließend möchte ich diesen Gebietskörperschaften auch meinen Dank aussprechen, da es auf Grund der steuerlichen Maßnahmen, auf Grund der Strukturanpassungsgesetze doch zu steuerlichen Mehreinnahmen für den Bund kommt. Die Länder beziehungsweise die Gebietskörperschaften haben sich damit einverstanden erklärt, einen einmaligen Sockelbetrag in der Größenordnung von einer Milliarde Schilling als Ausgleich für diese Steuererhöhungen zu akzeptieren.
Im Großen und Ganzen ist dieses Paket ein solides, gutes Verhandlungsergebnis, mit dem alle gut leben können. Deshalb wird die freiheitliche Fraktion diesem Paket gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.12.46
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wenn Sie ehrlich sind, meine zwei Experten auf der Regierungsbank, dann müssen Sie zugeben, dass Sie sich heute in Ihrer Haut an sich nicht wohl fühlen dürften, nicht wohl fühlen als Fachleute, nicht wohl fühlen als betriebswirtschaftlich sehr versierte Menschen, nicht wohl fühlen auch als Finanzminister des Bundes und als Staatssekretär des Bundes. Aber Sie sitzen da, weil Sie gewählte Politiker sind und für einen Kompromiss den Kopf hinhalten müssen, hinter dem Sie weder persönlich stehen können noch politisch stehen sollen. Aber so ist es eben! (Abg. Böhacker: Was Sie da alles unterstellen, ist ja unglaublich!)Ich habe mich sehr in Sie hineinversetzt, und ich argumentiere das auch. Dieses Vertragskonvolut, das mein Vorredner als durchaus unterstützenswert dargestellt hat, hinkt nämlich vorne und hinten. Einer meiner Vorredner, Werner Kogler, hat schon einige Aspekte genannt. Hier im