Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 156

sein wird, weil wir immer mehr mit der Überalterung der Bevölkerung kämpfen und uns diesbezüglich anpassen müssen und sollen.

Letztendlich hat unsere Regierung, hat unser Minister Haupt eine leistbare Krankenanstaltenplanung gefördert, und ich möchte mich nicht nur bei ihm, sondern auch beim zuständigen Herrn Sektionschef Gaugg dafür herzlich bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietachmayr zu Wort gemeldet.

Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Feurstein hat in seinem Redebeitrag gesagt, dass es keine Verschlechterung der Invaliditätspension gäbe.

Ich berichtige ihn tatsächlich: Durch das unsoziale Pensionssystem dieser Bundesregierung haben Sie die Abschläge von ursprünglich 2 auf 3 Prozent erhöht. – Damit ist die zitierte Aussage unrichtig. (Abg. Dr. Feurstein: Es gibt aber eine Meistbegünstigung, wie Sie wissen, Herr Kollege!)

Weiters hat Herr Abgeordneter Feurstein erklärt, dass die Nettoanpassung nicht verändert worden sei. – Das ist unrichtig, Herr Abgeordneter, denn Sie haben den Beobachtungszeitraum vom kommenden Jahr umgestellt auf das vergangene Jahr. Das ist mehr oder minder ein Doppelschlag gegen die Pensionisten (Abg. Dr. Feurstein: Das ist kein Doppelschlag!), denn wie bekannt ist die Inflationsrate im Jahre 1999 sehr niedrig gewesen, und damit trifft das die Pensionisten doppelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Kiss  – in Anspielung auf die Heiserkeit von Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Der Präsident hat die erotischeste Stimme von allen Männern in diesem Haus! – Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich bei Herrn Staatssekretär Waneck und bei Sozialminister Haupt dafür, dass sie in möglichst kurzer Zeit, nämlich nur in vier Monaten, ein Verhandlungsergebnis mit den Bundesländern zustande gebracht haben, sodass die Artikel-15a-Vereinbarungen beschlossen werden können und dass sie im Hohen Haus eine breite Mehrheit finden. Dafür herzlichen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Sicherstellung der Spitalsfinanzierung ist um so wichtiger, als wir ja wissen, dass die LKF allein, die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung allein den befürchteten Kostenanstieg im Spitalswesen nicht bremsen konnte. Das haben wir damals noch als Oppositionspartei heftig kritisiert, als die SPÖ mit ihrer desaströsen Gesundheitspolitik, wie Kollege Leiner gesagt hat, ein Debakel hinterlassen hat. Sie haben nur die LKF eingeführt, nach 18 Jahren Provisorium mit dem so genannten KRAZAF, ohne jede Strukturreform! Alle Experten, alle Spitalsökonomen und alle, die etwas verstehen vom Gesundheitswesen, haben Ihnen gesagt: Das kann nicht gut gehen; ohne Strukturreformen wird das LKF alleine nicht greifen. (Abg. Öllinger spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.)

Herr Kollege Öllinger, ich glaube, Sie passen hier nicht auf! Jetzt haben wir auch Strukturreformen. (Abg. Schwarzenberger: Die Grünen regen sich immer auf, wenn jemand mit dem Minister spricht! – Der Redner wartet, bis sich Abg. Öllinger wieder zu seinem Sitzplatz begeben hat.)  – Ich glaube, ich habe jetzt 2 Minuten Guthaben bei der Redezeit. Ich gehe davon aus,