Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 100

heit, ökologische Verantwortung und Wohlstand als Grundlage für Stabilität und Sicherheit sieht. Wer sich dem verschließt, handelt nicht europäisch, handelt nicht im Sinne Nizzas, handelt nicht im Sinne Europas. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich hat auch deshalb einen Erfolg verzeichnet, weil gerade die kleineren Mitgliedstaaten bei diesem Gipfeltreffen ihr Interesse entsprechend eingebracht haben und weil darüber hinaus wichtige Weichen für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt wurden. Wir haben seit 1990 eine veränderte Situation in Europa, und die Sicherheitspolitik Europas und Österreichs hat dem Rechnung getragen. Ich erinnere daran, dass in der SPÖ/ÖVP-Koalition unter Kanzler Klima der Vertrag von Amsterdam und die Petersburger Aufgaben unterschrieben worden sind (Abg. Schieder: Petersberger, nicht -burger!) – richtig, Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben Recht: Petersberger; wir stimmen, wie sehr oft, auch hier überein –, und es wurde in diesem Zusammenhang festgestellt und begründet, dass man friedenserhaltend und Frieden schaffend mitwirken will, ja – in unserem Interesse – mitwirken muss!

Nizza hat weitere Schritte beziehungsweise Erleichterungen auf diesem Weg beschlossen und eine verbindliche Zusage auch für nationale Beiträge mit angestrebten militärischen Mitteln definiert. Ich darf schon erwähnen, dass sich Österreich bereit erklärt hat, im Rahmen des europäischen Krisenmanagements bei internationalen Operationen mitzumachen, Kräfte bereitzuhalten, die mitwirken, den Frieden auch in einem Europa der Erweiterung zu sichern. Die schwedische Präsidentschaft hat den Auftrag, Mechanismen auszuarbeiten, um die angestrebte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO weiter zu vertiefen.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Regierung hat mit der Diskussionsunterlage, mit der Vorlage der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin dieser neuen Situation ebenfalls Rechnung getragen und im Zuge dieses grundlegenden Wandels der europäischen Sicherheitspolitik hier einen nächsten Schritt gesetzt.

Worum geht es in der Sicherheitspolitik Europas? – Die sicherheitspolitische Lage hat im Wesentlichen drei Zonen: die stabil integrierten Staaten in Europa und NATO-Europa-Staaten, dann jene Staaten, die eine EU- und NATO-Perspektive haben, und schließlich jene Staaten, die sich dem Stabilitätskern noch nicht angeschlossen haben. Wir werden uns aber weiterhin intensiv den Organisationen, die uns Sicherheit bieten, wie UNO, OSZE, Europäische Union und NATO zu widmen haben. Die vitalen Interessen Österreichs sind dabei die Gewährleistung der territorialen Integrität, der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Verfassung und der inneren Sicherheit, die Sicherung der wirtschaftlichen Interessen sowie unserer Grundwerte und die Wahrnehmung der österreichischen Interessen in der Europäischen Union.

Es freut mich, meine Damen und Herren, dass ein Kernsatz über all dem als Überschrift steht: Sicherheit ist bestimmt nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Regierungskonferenz von Nizza wird – und das liegt nun einmal in der Natur der Sache – unterschiedlich bewertet: das hängt immer vom eigenen Standpunkt, von der eigenen Interessenlage, aber auch vom Verhandlungsergebnis, das man in Nizza erreichen konnte, ab. So hat etwa der französische Staatspräsident – wie wir alle wissen, ein "besonderer Freund" Österreichs – diesen Gipfel als großen Erfolg der französischen Präsidentschaft gefeiert; andere Politiker, die nicht wie Chirac in der innenpolitischen Klemme steckten, waren da schon etwas vorsichtiger, und auch die Medien haben vorsichtig-kritische Berichte veröffentlicht.

Aus österreichischer Sicht – und die sollte uns hier im Nationalrat vor allem beschäftigen – können wir mit den Verhandlungsergebnissen unserer Regierungsvertreter durchaus zufrieden