Rechnung tragen. Aber dass wir den Kakao, durch den Sie uns ziehen wollten, auch noch trinken, das werden Sie von uns wohl doch nicht erwarten!
Noch einige wenige Punkte zu dieser meines Erachtens überflüssigen Vorlage. Ich hätte mir erwartet, dass Sie, was die Voraussetzungen anlangt, hineinschreiben, dass eine berufliche Praxis bei jenen Leuten vorliegen soll, die Mitglied des Bundeskommunikationssenates sein sollen. Warum das nicht drinsteht, weiß kein Mensch. Offenbar haben Sie sich irgendetwas dabei gedacht, uns aber jedenfalls nicht kommuniziert.
Sie haben in die Verfahrensvorschriften hineingenommen – was abenteuerlich ist! –, dass einer Berufung gegen Bescheide der "KommAustria" keine aufschiebende Wirkung zukommt. – Ich halte das für wirklich abenteuerlich und kann nicht nachvollziehen, was da dahinter steckt.
Darüber hinaus möchte ich auch noch auf das "Argument" eingehen, der Bundesasylsenat wäre mehr oder weniger eine Vorgabe gewesen, wäre etwas gewesen, was auch dabei als "Vorlage" sozusagen heranzuziehen gewesen sei. Es ist heute schon einmal gesagt worden: Den Bundesasylsenat und die "KommAustria"-Behörde zu vergleichen, ist deshalb schon völlig unsinnig, weil Sie eben auf der einen Seite parteipolitisches Interesse daran haben, da Ihre Macht einzusetzen.
Ihnen persönlich, Herr Staatssekretär Morak, weil Sie heute so bemüht waren, Sachlichkeit einzufordern, nehme ich das jederzeit ab, aber wenn Sie sich anschauen, was im ORF tatsächlich passiert – man sieht beispielsweise plötzlich die grauenhafte Erscheinung des Klubobmannes Westenthaler bei einer Fernsehsendung eingeblendet, wo er in die Sendung hineinzuzensurieren versucht –, dann werden Sie hoffentlich verstehen, dass wir nicht davon ausgehen können, dass lediglich die Formalfassung ausschlaggebend ist, dass ausschlaggebend ist, Demokratie und Unabhängigkeit durchzusetzen, sondern dass es auch darauf ankommt, was dahinter steckt.
Dieser Auftritt und die Art und Weise, wie Sie diese Diskussion geführt haben – wir haben gesehen, dass es Ihnen in Wirklichkeit rein um machtpolitische Gelüste geht – und wie Sie auch sonst in der letzten Zeit in der Regierung fuhrwerken, haben uns gezeigt, dass wir unsere Zustimmung dazu nicht geben können. Daher bin ich froh darüber, dass es beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt nicht die verfassungsmäßig erforderliche Mehrheit gegeben hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.18.19
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Mit der Ablehnung unseres "KommAustria"-Gesetzentwurfes haben Sie nur bewiesen, was wir ja auch in vielen anderen Bereichen der Politik feststellen können, dass Sie nämlich den Blick fest in die Vergangenheit gerichtet haben. Und dort verharren Sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenuf des Abg. Grabner. )Nur nichts ändern am Status quo, das ist Ihre Politik, nichts ändern am Status quo, von dem Sie glauben, dass Sie es sich dort bequem eingerichtet haben, meine Damen und Herren von der SPÖ! Und deshalb sind Sie bei allen Liberalisierungsfragen, insbesondere bei den Medien, auch bei den elektronischen Medien, immer auf der Bremse gestanden – und dort stehen Sie auch heute noch!
Das war in der Medienpolitik schon immer so. Die letzte große medienpolitische Weichenstellung ist in Wirklichkeit in den späten sechziger Jahren erfolgt, nämlich mit der großen Rundfunkreform, meine Damen und Herren. Es war damals die Regierung Klaus – im Übrigen