Aber ich darf doch eines sagen, Frau Kollegin Petrovic, wenn Sie hier Krokodilstränen zur Frage der Marktkonzentration auf dem Mediensektor vergießen. Ich habe keine einzige Meldung der grünen Fraktion, geschweige denn der Medienpolitikerin Petrovic gehört, als es um die Marktkonzentration ging, die dieser Tage vom Kartellgericht erster Instanz noch nicht rechtskräftig genehmigt wurde und worüber die Arbeiterkammer sagte, am Magazinsektor in Österreich – und das ist weltweit so – komme es zu einem 100-prozentigen Monopol durch Zusammenschluss der Unternehmen, die die Titel "FORMAT", "NEWS", "profil", "tv media", "e-media", "yachtrevue", "golfrevue" und andere Special Interest-Zeitschriften herausgeben.
Dazu habe ich kein Wort gehört. Eine 100-prozentige Marktposition am – wie das Kartellrecht sagt – relevanten Sektor der wöchentlichen Nachrichtenmagazine! Da geht es ja auch um Interessen von Journalisten, die nicht mehr ausweichen können. Und wenn Sie hier – ich will Ihnen das durchaus zubilligen – mit Recht einwenden, dass man sich über die Marktkonzentration auf dem Mediensektor in Österreich Gedanken machen muss, wenn Ihnen das ernst ist, dann müssten Sie doch wohl dort, wo es um wesentlich mehr geht als um ein paar Radios, auch klare Worte verlieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 470 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über die von dem Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben eine Abänderungsantrag eingebracht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, ebenfalls um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 471 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.